Donald Trump möchte, dass die Bürger von Arkansas die private Handynummer von Tom Cotton anrufen, um ein Gesetz zu verabschieden, das die Sommerzeit dauerhaft einführt. Der Präsident postete die Nummer am Samstag und forderte seine Anhänger auf, den Senator aus Arkansas direkt zu kontaktieren.
Der Sunshine Protection Act wurde im Juli mit 308 zu 117 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet. Trump nannte diese Verabschiedung zu diesem Zeitpunkt „Große Neuigkeiten für Amerika!“ Jetzt übt er Druck auf Cotton aus, damit dieses Gesetz das Ziel erreicht.
Der bisherige Weg des Gesetzes
Das Gesetz würde die Sommerzeit dauerhaft einführen. Befürworter, darunter das Weiße Haus, argumentieren, dass es mehr Tageslicht während der Hauptverkehrszeiten bietet. Gegner weisen darauf hin, dass dunklere Wintermorgen gefährlich sein könnten, insbesondere für Kinder, die auf Schulbusse warten, und Eltern, die im Dunkeln zur Arbeit fahren.
Nicht alle Bundesstaaten halten die Sommerzeit ein, und unter dem Gesetz können Bundesstaaten aussteigen, wenn ihre Gesetzgeber dies vor Inkrafttreten beschließen.
Trumps wechselnde Haltung
Trump hat seine Position zur Sommerzeit während seiner Präsidentschaft mehrmals geändert. Er hat sich für die Abschaffung und für die dauerhafte Einführung ausgesprochen. Seine Posts vom Samstag deuten darauf hin, dass er sie nun dauerhaft einführen möchte.
„Aus irgendeinem Grund blockiert Tom das Gesetz und es ist im Senat sehr einfach, das zu tun, es braucht nur eine Stimme!“, schrieb Trump in den sozialen Medien. Er wies darauf hin, dass die Verabschiedung des Gesetzes professionellen Golfern mehr Zeit auf den Grüns verschaffen würde. „Also, alle in Arkansas, ein Bundesstaat, den ich liebe, und den ich dreimal gewonnen habe, zuletzt mit 34 Punkten, sagen Tom, MACH ES! Es wird von allen geschätzt werden“, fügte er hinzu.
Die Nummer, die Trump postete
Trump fügte seinem Post eine Telefonnummer mit einer Arkansas-Vorwahl hinzu. Es ist nicht das erste Mal, dass er persönliche Informationen über einen Senator veröffentlicht.
Im Jahr 2016, als er um die republikanische Präsidentschaftskandidatur kämpfte, veröffentlichte Trump die private Handynummer von Sen. Lindsey Graham aus South Carolina, nachdem Graham Trump als „unfähig für das Amt“ bezeichnet hatte, nachdem Trump Sen. John McCain wegen seines Einsatzes im Krieg herabgewürdigt hatte. Das löste ein virales Video aus, in dem Graham dramatisch eine Reihe von Klapphandys zerstörte. Graham wurde später ein enger Verbündeter von Trump.
Cotton wehrt sich
Cotton, ein Mitglied der republikanischen Führung, bekräftigte am Samstag Nachmittag in einem Social-Media-Post seinen Widerstand gegen die dauerhafte Sommerzeit. Er ist nicht der einzige Republikaner, der sich dagegen ausspricht.
„Niemand mag es, die Uhr umzustellen, ich auch nicht, aber der Kongress hat die dauerhafte Sommerzeit bereits mehrfach verabschiedet und sie jedes Mal wieder aufgehoben, sobald die Amerikaner absurde Sonnenaufgangszeiten im Winter erlebt haben“, schrieb Cotton. „Die Menschen in Arkansas wollen nicht, dass ihre Kinder bei stockdunkler Beleuchtung zur Schule gehen, und ich werde Arkansas immer an erste Stelle setzen.“
Trumps Reaktion
Trump schoss kurz nach Cottons Post zurück. „Wenn Tom Cotton Arkansas an erste Stelle setzen würde, würde er ihnen eine zusätzliche Stunde Tageslicht geben und, was noch wichtiger ist, sie müssten nicht zweimal im Jahr über ihre Häuser, Höfe, Arbeitsplätze und überall sonst rennen, um ihre Uhren umzustellen, und vergessen oft, dies zu tun“, sagte er.
Eine lange Geschichte der Debatte
Mitglieder des Kongresses debattieren seit der ersten Einführung der Sommerzeit als Kriegsmaßnahme im Jahr 1942 über die Kosten und Vorteile der Sommerzeit. Der Senat verabschiedete vor vier Jahren ein Gesetz, um sie dauerhaft zu machen, aber es stieß im Repräsentantenhaus auf Hindernisse.
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht ähnliche Hindernisse vor. Einige Republikaner sind entschieden gegen ihn, und Cottons Position ist ein sichtbares Beispiel für diesen Widerstand.
Der Ablauf der Ereignisse
- Der Sunshine Protection Act wurde im Juli mit 308 zu 117 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet.
- Trump nannte die Verabschiedung damals „Große Neuigkeiten für Amerika!“
- Cotton, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Geheimdienstfragen, lehnte das Gesetz am Samstag öffentlich ab.
- Trump fügte am Samstag eine Telefonnummer mit Arkansas-Vorwahl hinzu und forderte Anhänger auf, ihn zu kontaktieren.
- Cotton reagierte mit einem eigenen Beitrag, in dem er seine Ablehnung wiederholte.
- Trump antwortete auf Cottons Beitrag und verteidigte die Vorzüge des Gesetzes.
Die Ironie
Die Ironie ist unverkennbar. Der Präsident, der einst die private Telefonnummer eines Senators veröffentlichte, bittet nun seine Anhänger, eine veröffentlichte Nummer zu nutzen, um denselben Senatoren unter Druck zu setzen. Cotton hingegen tut, was ein Senator tut: Er erklärt seine Position und hält daran fest.
Das Schicksal des Gesetzes bleibt unklar. Die nächsten Tage werden zeigen, wie der Kampf ausgeht.
Kasten: Schlüsselinformationen
- Gesetz: Sunshine Protection Act
- Abstimmung im Repräsentantenhaus: 308 zu 117
- Trumps Reaktion: „Gute Nachrichten für Amerika!“
- Bundesstaaten können optieren: Vor der Gesetzesverabschiedung
- Vorgehensweise im Senat vor vier Jahren: Angepasst, scheiterte im Repräsentantenhaus
Die Abfolge der Ereignisse zeigt einen Präsidenten, der übliche Kanäle umgeht und direkt an die Öffentlichkeit appelliert. Cottons Reaktion zeigt einen Senator, der sich nicht verbiegen lässt.
Trump fordert die Bürger von Arkansas auf, etwas Ungewöhnliches zu tun: die private Handynummer eines amtierenden Senators anzurufen. Cotton bittet die Bürger von Arkansas, dunklere Wintermorgen in Betracht zu ziehen. Beide kämpfen in voller Öffentlichkeit dieselbe Schlacht.
Die Ironie ist greifbar. Der Präsident, der einst die private Nummer eines Senators veröffentlichte, fordert nun seine Anhänger auf, eine veröffentlichte Nummer zu nutzen, um denselben Senatoren unter Druck zu setzen. Cotton hingegen tut, was ein Senator tut: Er erklärt seine Position und hält daran fest.
Das Schicksal des Gesetzes bleibt unklar. Die nächsten Tage werden zeigen, wie der Kampf ausgeht.
Sehen Sie das Video, auf das die Geschichte aufbaut, bei CBS News.
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