Republikaner sagen, das Gesetz CLARITY sei das letzte Wort in Bezug auf die Regulierung von Kryptowährungen. Demokraten sind anderer Meinung – und sie werden es gleich beweisen.
Senatsdemokraten, die an einem Gesetz zur Struktur des Kryptomarktes arbeiten, bereiten Berichten zufolge einen Gegenvorschlag zum jüngsten überarbeiteten Gesetzestext des GOP für das Gesetz CLARITY vor. Dieser Schritt folgt unmittelbar auf eine wichtige tprozedurale Abstimmung am Dienstag, die entscheiden wird, ob der Senat das Gesetz zur Debatte bringen kann.
Das Angebot der GOP
Republikaner beschrieben ihren jüngsten überarbeiteten Gesetzestext des Gesetzes CLARITY am Sonntag als ihr „letztes, bestes und finales Angebot“ an die Demokraten, als sie ihn veröffentlichten. Diese Formulierung sollte die Verhandlungen beenden. Stattdessen schuf sie die Bühne für einen Gegenangriff.
Treffen im Büro von Schumer
Demokraten, die an dem Gesetz arbeiten, trafen sich am Montag im Büro von Senator Chuck Schumer, dem Minderheitsführer im Senat, so Politico. Es ist davon auszugehen, dass einige Demokraten mit der Sprache zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit Kryptowährungen im jüngsten Gesetzestext nicht zufrieden sind.
Warners Bestätigung
„Die Demokraten, die gute Arbeit geleistet haben, senden einen Gegenvorschlag“, sagte Senator Mark Warner gegenüber Politico, als er das Treffen verließ.
Warners Bestätigung ist das klarste Signal dafür, dass die Demokraten nicht bereit sind, die Position der Republikaner zu akzeptieren.
Was auf dem Spiel steht
Die tprozedurale Abstimmung am Dienstag ist der Moment der Wahrheit. Wenn der Senat das Gesetz verabschiedet, geht es zur Debatte auf dem Plenum über. Wenn es scheitert, kommt das gesamte Vorhaben ins Stocken.
Ein Muster von Angeboten
Die Quelle beschreibt frühere Verhandlungsrunden jenseits dieses jüngsten Austauschs nicht, daher ist es nicht möglich zu sagen, ob die Republikaner während dieses Kampfes mehrere „letzte“ Angebote gemacht haben.
| Seite | Position |
|---|---|
| Republikaner | Nannten ihre Veröffentlichung am Sonntag als „letztes, bestes und finales Angebot“. |
| Demokraten | Bereiten einen Gegenvorschlag im Hinblick auf die Abstimmung am Dienstag vor. |
Der Ablauf der Ereignisse
- Die Republikaner veröffentlichten am Sonntag den neuesten überarbeiteten Text des CLARITY Act und nannten ihn ihr „letztes, bestes und finales Angebot“.
- Die Demokraten trafen sich am Montag in Schumer’s Büro, um ihre Reaktion zu planen.
- Warner bestätigte den Gegenvorschlag nach seinem Ausscheiden aus dem Treffen.
- Die tagesordnungsbezogene Abstimmung findet am Dienstag statt.
The Bottom Line
Demokraten und Republikaner tauschen „finale“ Angebote aus, wie in einem Pokerspiel. Jede Seite täuscht die andere, und der Einsatz steigt immer weiter.
Die Abstimmung am Dienstag wird zeigen, ob der Gegenvorschlag Bestand hat. Bis dahin gehen die Verhandlungen weiter – und das Wort „final“ verliert immer mehr an Bedeutung.
Die Ironie ist, dass die Republikaner in diesem Streit ein „finales“ Angebot vorgelegt haben, auf das die Demokraten Stunden vor der entscheidenden Abstimmung mit einem Gegenvorschlag geantwortet haben.
Dies ist eine Geschichte über Politiker, die Fristen als Taktik und nicht als Verpflichtung behandeln. Die Frage ist nun, ob die Abstimmung am Dienstag den Kreislauf durchbricht oder ihn lediglich verlängert.
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