Trump postete am Freitag, dass er CNN, Politico und MS NOW vom Weißen Haus verbietet und CNN „Fake News CNN“, Politico „Politico“ und MS NOW „MSNOW“ nennt.
Der Post liest sich: „Medien sollten nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder berichten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Weitere Fake-News-Medien folgen.“
Die Frage zur Gesundheitsveranstaltung
Bei einer Gesundheitsveranstaltung im Ovalbüro wurde Trump nach seinem Eid gefragt, die Verfassung zu achten. Seine Antwort war unmissverständlich: „Weil sie Fake News sind“, sagte er und fügte hinzu, er habe es satt, das zu sehen.
Auf die Frage, warum jetzt, sagte Trump, es gäbe „keinen Grund“ und nannte es „kumulative Geschichten der letzten zwei Jahre“. Er bestritt, Reporter einzuschüchtern, und sagte: „Nein, nein, nein, nein“ und bezeichnete die Presse als „unehrlich“ und „schrecklich“.
Er sagte nicht, wie das Verbot durchgesetzt werden soll, nur, dass er diese Sender nicht in seinem Büro haben wollte – gemeint ist das Ovalbüro selbst.
Journalisten sind weiterhin vor Ort
Stand Freitag 16:45 Uhr waren Journalisten dieser Sender noch auf dem Gelände des Weißen Hauses. Das Verbot scheint sich auf den Zugang zum Präsidenten selbst zu beziehen.
CNN reagierte schnell. Es unterstützte sein White-House-Team und nannte das Verbot einen „illegalen Angriff auf dieses grundlegende und verfassungsmäßig geschützte Recht“. Politico sagte, es werde „dieses und zukünftige Weiße Häuser weiterhin fair berichten“ und seine First-Amendment-Rechte verteidigen.
Jacqui Heinrich, Präsidentin der White House Correspondents‘ Association, sagte, die Organisation stehe an der Seite von CNN, MS NOW und Politico „die für ihre Arbeit ausgewählt werden“.
Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute bezeichnete das Verbot als „verfassungswidrig“.
Frühere Präzedenzfälle
Im vergangenen Jahr sperrte Trump der Associated Press den Zugang zur Berichterstattung im Weißen Haus, nachdem diese es verweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Ein Bundesrichter entschied im April 2025, dass der Zugang wiederhergestellt werden muss, obwohl ein Berufungsgericht ein vorläufiges Verbot für kleinere, eingeschränkte Bereiche zuließ. Dieser Rechtsstreit ist noch im Gange.
In Trumps erster Amtszeit versuchte das Weiße Haus, die Pressenlaubung des CNN-Korrespondenten Jim Acosta zu widerrufen. Ein Bundesrichter ordnete die Wiederherstellung seines Passes an, und das Weiße Haus ließ die Angelegenheit fallen und stellte sie wieder her.
Was kommt als Nächstes
Die Frage ist nun die Durchsetzung. Trump hat nicht gesagt, wie das Verbot durchgesetzt werden soll, sondern lediglich, dass er diese Medien nicht in seinem Büro haben möchte.
Der Rechtsstreit dürfte dem Fall der AP ähneln, der noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit berichten die drei Medien weiterhin vom Gelände.
Reaktionen aus der Praxis
Die Reaktion der Presseorganisationen war schnell und geschlossen. Der White House Correspondents‘ Association hat sich auf die Seite der gesperrten Medien gestellt, und das Knight First Amendment Institute hat sich direkt eingeschaltet.
Das Argument des ersten Zusatzartikels ist unkompliziert: Die Regierung kann die Presse nicht dafür bestrafen, was sie druckt. Ob dies in der Praxis Bestand hat, hängt davon ab, wie Trump das Verbot durchsetzt.
Die Position der Zeitung
Die Zeitung befürwortet die freie Meinungsäußerung und ist gegen jede Behörde oder jedes Amt, das sich die Macht nimmt, zu entscheiden, wer sprechen darf. Trumps Erklärung ist kein Gesetz, und die Verfassung erlaubt dem Präsidenten nicht, Medien für ihre Berichterstattung zu bestrafen. Die Zeitung unterstützt CNN, Politico und MS NOW, während sie dieses Verbot abwehren.
Der Fall der AP zeigt, wie diese Streitigkeiten ablaufen. Ein Bundesrichter ordnete die Wiederherstellung des Zugangs an, nachdem das Weiße Haus versucht hatte, dieses Medium auszuschließen, und die Zeitung unterstützt diese Entscheidung des Richters. Das gleiche Prinzip gilt hier.
Derzeit befinden sich die drei Medien noch auf dem Gelände, und der Rechtsstreit hat gerade erst begonnen. Leser sollten beobachten, wie die Regierung dieses Verbot durchsetzen wird.
Kernfakten auf einen Blick
| Ausgang | Status | Reaktion |
|---|---|---|
| CNN | Gesperrt | „Illegale Verletzung dieses fundamentalen und im Grundgesetz verankerten Rechts“ |
| Politico | Gesperrt | „Wir werden weiterhin diese Regierung und zukünftige Regierungen fair berichten“ |
| MS NOW | Gesperrt | Keine Angabe |
| Vorherige Sperre | Grund | Ergebnis |
|---|---|---|
| AP | Weigerte sich, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen | Zugang durch einen Bundesrichter wiederhergestellt, teilweises Berufungsverfahren ausstehend |
| Jim Acosta | Das Weiße Haus versuchte, das Akkreditierung schreiben zu widerrufen | Pass durch einen Bundesrichter wiederhergestellt |
Die Frage des Eides
Trumps Antwort auf die Frage des Eides war kurz und abweisend. Er nannte die Presse „unehrlich“ und „schrecklich“ und bestand darauf, es gäbe keinen Grund für den Zeitpunkt außer kumulierter Frustration.
Ob dies als Einschüchterung zu werten ist, ist eine Frage der Interpretation. Trump leugnete dies ausdrücklich, aber das Verbot spricht für sich.
Schlusswort
Das Verbot ist ein Test für das Gleichgewicht zwischen Exekutivmacht und Pressefreiheit. Trump hat deutlich gemacht, auf welcher Seite er glaubt, die Presse stehe.
Das Argument des ersten Zusatzartikels ist stichhaltig und hat in früheren Fällen Bestand. Ob es hier Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Verbot durchgesetzt wird und, falls ja, wie. Im Moment befinden sich die drei Medien noch auf dem Gelände, und der juristische Kampf hat erst begonnen.
Sehen Sie das Video, um das die Geschichte aufgebaut ist, bei CBS News.
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