Der Kongress hat ein neues Sanktionsgesetz verabschiedet, das sich gegen Russland und die Länder richtet, die seine Energie kaufen. Bei der Abstimmung jubelten die Republikaner dem Gesetz als Schlag gegen Präsident Putin zu, während einige Demokraten befürchteten, Präsident Trump könnte die Befugnisse umfassender nutzen als beabsichtigt. Das Gesetz, benannt nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham, geht nun an den Schreibtisch des Präsidenten, wo seine Unterschrift morgen erwartet wird.
Die Maßnahme verhängt zum ersten Mal überhaupt Sanktionen gegen Putin persönlich, zusammen mit anderen russischen Beamten und Banken. Sie erlaubt zudem Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder, die russisches Öl und in einigen Fällen Erdgas kaufen – eine Liste, die China, Indien und die Europäische Union umfasst. Die Befürworter des Gesetzes sagen, der Schritt werde Russland zu Verhandlungen zwingen, doch Kritiker befürchten, der Präsident könnte dieselbe Keule auch gegen amerikanische Verbündete einsetzen.
Die Ziele des Gesetzes
Die Sanktionen sind weitreichend. Sie treffen Putin direkt, was zuvor noch nie geschehen ist. Sie erstrecken sich auch auf andere russische Beamte und Banken, was bedeutet, dass der finanzielle Apparat des Landes die Belastung spüren könnte.
Die Zollbestimmung ist der auffälligste Teil. Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern, die russisches Öl und Gas kaufen, könnten große Volkswirtschaften auf der ganzen Welt treffen. China und Indien stehen ebenfalls auf der Liste, was bedeutet, dass zwei der größten Volkswirtschaften der Welt dieselben Strafmaßnahmen wie kleinere Nationen erwarten könnten. Das ist eine erhebliche Ausweitung des üblichen Rahmens von Sanktionen, die sich eher auf gezielte Einzelpersonen und Unternehmen als auf ganze nationale Handelsströme konzentrieren.
Wer es unterstützte
Der Abgeordnete Michael McCaul (R-TX) sprach sich für das Gesetz aus und sagte, es werde „Russlands Kriegsmaschinerie lähmen und Putin endlich an den Verhandlungstisch bringen“. Er fügte hinzu, die Sanktionen würden sicherstellen, dass Amerikas Gegner „für ihre koordinierte Aggressionskampagne leiden“.
McCauls Argument ist einfach: Triff Russland dort, wo es weh tut, und Putin wird an den Tisch kommen. Die Logik ist, dass wirtschaftlicher Druck eine Verhaltensänderung erzwingen wird. Ob das in der Praxis funktioniert, ist eine Frage, die sich über Monate hinweg zeigen wird.
Die Spaltung der Demokraten
Nicht alle Demokraten waren einverstanden. Einige stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil sie befürchten, dass Präsident Trump die Sanktionsbefugnis umfassender nutzen könnte als beabsichtigt. Die Sorge ist, dass der Präsident diese Zölle auf Verbündete und nicht nur auf Gegner anwenden könnte.
Die Sorge ist berechtigt. Der Gesetzentwurf gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, Länder zu bestrafen, die russisches Öl und Gas importieren. Wenn er auf amerikanische Verbündete angewandt würde, könnte er die Koalition spalten, die die Vereinigten Staaten während des gesamten Konflikts mit Russland unterstützt hat.
Für die Ukraine gilt der Gesetzentwurf als ein großer Sieg. Das Land kämpft seit Jahren gegen Russland, und jede Maßnahme, die den Druck auf Moskau erhöht, dürfte begrüßt werden.
Weitere Abstimmungen am Capitol Hill
Das Repräsentantenhaus führte am Mittwochabend auch mehrere weitere Abstimmungen durch. Ein separates Gesetz zur Regulierung der Bezahlung und Transfers von College-Sportlern passierte den Senat und wartet auf die Verabschiedung im Repräsentantenhaus. Ein Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses, der von Rechenzentren verlangt, die vollen Kosten ihrer Energie zu tragen, wurde überwältigend angenommen, hat aber eine unklare Zukunft im Senat.
Das Repräsentantenhaus stimmte zum dritten Mal für die Beendigung des Krieges im Iran, wobei sich sieben Republikaner der Abstimmung anschlossen, darunter vier aus umkämpften Wahlkreisen des Repräsentantenhauses. Thomas Massie, ein Republikaner aus Kentucky, der seine Vorwahl verlor, reichte Artikel zur Amtsenthebung gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein; die Abstimmung wird nach der Wahl stattfinden.
| Abstimmung | Ergebnis | Wichtiges Detail |
|---|---|---|
| Lindsey-Graham-Sanktionsgesetz | Überwältigend angenommen | 100 Prozent Zölle möglich auf Länder, die russisches Öl und Gas kaufen |
| Gesetzentwurf zur Bezahlung von College-Sportlern | Vom Senat gebilligt | Wartet auf Verabschiedung im Repräsentantenhaus |
| Gesetzentwurf zur Energieversorgung von Rechenzentren | Überwältigend verabschiedet | Unklare Zukunft im Senat |
| Den Krieg im Iran beenden | Dritte Abstimmung | Sieben Republikaner schlossen sich an, vier aus umkämpften Wahlkreisen |
| Amtsenthebungsartikel | Von Massie eingereicht | Abstimmung erfolgt nach der Wahl |
Die Zollfrage
Die Bestimmung über einen Zoll von 100 Prozent ist der folgenreichste Teil des Gesetzes. Sie gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, Ländern, die russisches Öl und Gas kaufen, die vollen Kosten der importierten Waren aufzuerlegen.
Demokraten, die das Gesetz ablehnten, argumentierten, der Präsident könne diese Zölle auf Verbündete anwenden, nicht nur auf Gegner. Das würde die engsten Partner der Vereinigten Staaten unter Druck setzen, einschließlich derer in Europa.
Was als Nächstes geschieht
Das Gesetz geht nun dem Präsidenten zu. Seine Unterschrift wird morgen erwartet, wodurch die Sanktionen Gesetzeskraft erlangen würden. Danach muss die Regierung die Maßnahme umsetzen.
Für die Ukraine ist das Ergebnis klar. Das Gesetz ist ein großer Sieg, und es erhöht den Druck auf Russland. Für den Rest der Welt werden die kommenden Wochen zeigen, wie der Präsident diese neue Befugnis einzusetzen wählt.
Wo die Zeitung steht
Die Zeitung unterstützt die kleinen Unternehmen und ist gegen das neue Sanktionsgesetz, das die Gefahr birgt, die Kosten für amerikanische Unternehmen zu erhöhen, die mit Ziel-Ländern Handel treiben. Die Bestimmung des Gesetzes über einen Zoll von 100 Prozent richtet sich auf ganze nationale Handelsströme, nicht auf einzelne Personen und Unternehmen, und sie verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, Verbündete ebenso wie Gegner zu bestrafen. Das ist ein Risiko, das die Zeitung nicht akzeptiert.
Die Position der Zeitung ist eng begrenzt: Regulierung schützt gewöhnlich die größten Akteure und erhöht die Kosten des Marktzutritts für die kleinen. Eine Zollbestimmung, die China, Indien und die Europäische Union treffen könnte, ist nicht eng begrenzt. Sie ist ein grobes Instrument, das auf den Handel selbst zielt, und die Unterschrift des Präsidenten morgen macht sie zum Gesetz.
Die Zeitung würde einen engeren Ansatz vorziehen, einen, der direkt auf den Schaden zielt, ohne jede Nation hineinzuziehen, die mit Russland Handel treibt. Die Leser sollten beobachten, wie die Regierung die Maßnahme umsetzt und ob sie den Stock gegen Verbündete ebenso wie gegen Gegner einsetzt.
Quellenmaterial: „Congress passes new sanctions on Russia and countries using Russian energy“, PBS.
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