Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (D) unterzeichnete am Samstag in Los Angeles ein Paket von 13 Gesetzesentwürfen, das darauf abzielt, den Wahlprozess des Bundesstaates vor Einmischung in den anstehenden Zwischenwahlen zu schützen. Die Maßnahme erfolgt, nachdem Newsom wiederholt gewarnt hatte, dass die Regierung von Präsident Trump versuchen würde, in diese Wahlen einzugreifen. Das Paket ist Teil einer umfassenderen Initiative des Gouverneurs, um die Wahlsysteme vor der Wahl im November zu sichern.
Die Gesetzesentwürfe wurden in Los Angeles unterzeichnet, wo der Gouverneur in den letzten Tagen seine Agenda vor der Wahl im November vorantreibt. Die Unterzeichnung folgt auf wochenlange öffentliche Warnungen Newsoms vor dem Risiko einer bundesstaatlichen Einmischung in die Wahlen des Bundesstaates.
Die Warnung hinter dem Paket
Newsom hat sein Bedenken hinsichtlich der Einmischung des Bundes in die Wahlen des Bundesstaates nicht geheim gehalten. Er hat wiederholt gewarnt, dass die Regierung von Präsident Trump versuchen würde, in diese anstehenden Wahlen einzugreifen. Das Paket soll die Verteidigung des Bundesstaates vor den Zwischenwahlen stärken. Die Gesetze zielen auf Schwachstellen ab, die es außerhalb stehenden Kräften ermöglichen könnten, das Ergebnis zu manipulieren.
Newsoms Warnung bringt ihn in Konflikt mit der Bundesregierung. Die Gesetzesentwürfe selbst sind jedoch Standard-Defensivmaßnahmen, die Wähler schützen und nicht die Förderung einer bestimmten paritätischen Position vorantreiben. Newsoms öffentliche Warnungen vor Trumps Einmischung waren während des gesamten Wahlkampfs konsistent.
Was die Gesetze abdecken
Das Paket umfasst 13 separate Gesetzesentwürfe, die sich jeweils mit einem anderen Aspekt der Wahlsicherheit befassen. Die genauen Details der einzelnen Maßnahmen wurden noch nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Gesetzgebung erstreckt sich über mehrere Bereiche der Wahlverwaltung, obwohl Beamte nicht detailliert angegeben haben, welche spezifischen Bestimmungen welche Themen abdecken.
Die Politik der Maßnahme
Newsoms Unterzeichnung der Gesetze erfolgt in einem Moment der Spannung zwischen dem Bundesstaat und der Bundesregierung. Seine Warnungen vor Trumps Einmischung waren öffentlich. Der Gouverneur hat die Gesetze als eine direkte Antwort auf die wahrgenommene Bedrohung durch das Weiße Haus dargestellt und sich selbst als Beschützer demokratischer Prozesse gegen bundesstaatliche Übergriffe positioniert.
Der Warnhinweis des Gouverneurs bezüglich des Einmischungsversprechens des Bundes ist ein deutliches Signal dafür, wo er steht. Die Gesetze selbst sind jedoch technische Anpassungen, keine parteipolitischen Aussagen. Sie zielen darauf ab, Schwachstellen in der Wahlinfrastruktur des Staates zu schließen, anstatt eine politische Position einzunehmen.
Was als Nächstes Geschieht
Die Gesetze sind nun in Kalifornien Gesetz. Die Wahl rückt näher. Und der Staat ist vorerst besser vorbereitet als zuvor.
„Donald Trump wird nicht aufhören, bis…“
Diese Aussage erfasst das erklärte Ziel des Gouverneurs. Das Paket ist sein Versuch, der Bedrohung entgegenzuwirken.
Das Paket ist eine Warnung an alle, die möglicherweise versuchen, einzugreifen. Kalifornien ist bereit, und der Gouverneur hat seine Position deutlich gemacht.
Die Gesetze sind nun Gesetz. Die Wahl rückt näher. Und der Staat ist vorerst besser vorbereitet als zuvor.
Vergleich von Warnung und Reaktion
| Element | Position des Gouverneurs | Ansatz des Pakets |
|---|---|---|
| Fokus | Bundesweite Einmischung durch Trumps Regierung ( | Sicherheit der Landswahlen ( |
| Form ( | Öffentliche Warnung ( | Unterzeichnetes Gesetz ( |
| Ziel ( | Einmischung verhindern ( | Schwachstellen schließen ( |
Die Tabelle zeigt, wie die Warnung des Gouverneurs und das Paket parallel agieren. Eines ist eine Absichtserklärung, das andere ein Satz erlassener Maßnahmen. Gemeinsam bilden sie eine koordinierte Reaktion auf die Bedrohung durch bundesweite Einmischung. (
Die Gesetze sind nun Gesetz. Die Wahl rückt näher. Und der Staat ist vorerst besser vorbereitet als zuvor. (
Wo die Zeitung steht (
Die Zeitung unterstützt keine der beiden Seiten, sondern das Prinzip, dass der Staat sich nicht gegen seine eigene nationale Regierung verteidigen müsste, was bedeutet, dass die Zeitung weder die Warnung des Gouverneurs noch die Antwort, die er sucht, unterstützt, sondern vielmehr die allgemeine Regel, dass Regierung auf allen Ebenen offen und rechenschaftspflichtig sein sollte, nicht in Verdacht gegen sich selbst eingesperrt sein sollte. (
Die Gesetze selbst sind technische Korrekturen und schützen Wähler. Aber die wiederholten Warnungen, die zu ihnen führten, sind eine Warnung an die Öffentlichkeit, nicht an das Wahlsystem selbst. Die Leitlinie der Zeitung – individuelle Freiheit, Kleinunternehmen und keine Machtkonzentrationen – weist weder auf einen Gouverneur, der vor bundesstaatlicher Einflussnahme warnt, noch auf ein Paket von Gesetzen, das als Reaktion darauf geschrieben wurde.
Der Leser sollte auf den Unterschied zwischen einer Warnung und einer Lösung achten. Eine Warnung ist eine Absichtserklärung; eine Lösung ist ein Satz von ergriffenen Maßnahmen. Wenn die beiden als dasselbe behandelt werden, verliert die Öffentlichkeit den Blick für die eigentliche Arbeit, die geleistet wird, und die eigentlichen Risiken, die benannt werden.
Quelle: „Newsom signs laws aimed at preventing election interference“, thehill.com.
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