Im vergangenen Jahr reichte der Harris County eine Klage gegen die EPA wegen der Finanzierung von Solarenergieprogrammen in Texas ein. Ein Bundesrichter hat nun zugunsten dieser Klage entschieden und festgestellt, dass die Behörde rechtswidrig handelte, als sie mehr als 250 Millionen Dollar zurücknahm.
Das Programm „Solar for All“ sollte saubere Energieprogramme für Haushalte mit niedrigem Einkommen im gesamten Bundesstaat finanzieren, das Arbeitsplatzwachstum fördern und Gemeinschaftszentren mit Solarspeicher einrichten, um im Falle von Stromausfällen Energie zu liefern. Das Programm wurde durch einen 7 Milliarden Dollar schweren Fonds für erneuerbare Energien unterstützt, der vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden unterzeichnet wurde.
Im Jahr 2024 erhielt der Harris County 54 Millionen Dollar zur Finanzierung seines Solarenergieprogramms. Die Finanzierung wurde im August des vergangenen Jahres zurückgerufen, nachdem der County eine Mitteilung über die Einstellung des Projekts von der EPA erhalten hatte.
Die Argumentation der EPA
Die EPA argumentierte vor Gericht, dass der Kongress das Solar for All-Programm im Jahr 2025 durch die Verabschiedung des Steuerpaket- und Ausgabenprogramms von Präsident Donald Trump beendet habe, das inoffiziell als „One Big Beautiful Bill Act“ bekannt ist. Dies habe die Behörde gezwungen, mehr als 7 Milliarden Dollar an Zuschüssen für Solarenergieprogramme im ganzen Land zu beenden, so die Gerichtsdokumente.
Chutkans Entscheidung
Am Dienstag erging eine Entscheidung des US-Bezirksrichters Tanya Chutkan zugunsten des Harris County, der argumentierte, dass die EPA rechtswidrig seine Mittel zurückgenommen habe. Chutkan bezeichnete die Auslegung des Gesetzes durch die Behörde als „willkürlich und unberechenbar“.
Chutkans Entscheidung verpflichtet die EPA nicht, die Zuschussmittel zurückzugeben. Brent Taylor, ein Sprecher des Büros des County Attorney von Harris County, sagte, dass die Bundesbehörde im Wesentlichen angewiesen werden wird, herauszufinden, wie das Programm wiederaufgenommen werden kann, ohne jedoch notwendigerweise verlorene Mittel zurückzugeben.
Kamins Erklärung
Abbie Kamin, die im April vom Commissioners Court zum County Attorney von Harris County ernannt wurde, hat versprochen, das Geld zu schützen, das für lokale Projekte bereitgestellt wurde. Sie gab dieses Versprechen in einer Erklärung am Mittwoch ab und sagte: „Ich werde weiterhin gegen unzulässige Handlungen von Bundesbehörden eintreten, die nicht nur illegal, sondern auch unsere Gemeinden schädigen. Sieben Milliarden Dollar an Zuschüssen waren durch die Trump-Administration gefährdet – Mittel, die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen und die Stromrechnungen senken würden.“
Der größere Kontext
Die EPA verteilte Mittel für „Solar for All“ an 60 Empfänger im ganzen Land, darunter den Harris County. Das Programm soll die Kosten für Familien mit niedrigem Einkommen senken, indem mehr Möglichkeiten für saubere Energie geschaffen werden. Nachdem die Mittel im vergangenen Jahr eingetroffen waren, erarbeitete die texanische Koalition einen Plan, die Infrastruktur für Solarenergie weiter auszubauen.
Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Environmental Protection Agency (EPA) unrechtmäßig handelte, als sie die Fördermittel für das Programm „Solar for All“ im Harris County einstellte. Diese Entscheidung folgt unmittelbar auf eine frühere Entscheidung eines Bundesrichters in Rhode Island, der erst wenige Tage zuvor feststellte, dass die EPA auch dort unrechtmäßig Mittel für „Solar for All“ gestrichen hatte.
Der nächste Schritt der EPA
Eine Anfrage nach einem Kommentar an die EPA blieb unbeantwortet. Taylor wies darauf hin, dass die Behörde nun unter Druck geraten wird, einen Weg zu finden, das Programm wieder aufzunehmen, obwohl er nicht versprach, dass die Mittel selbst wiederhergestellt werden.
Die Änderungen, auf die Kamin’s Aussage hinweist, deuten auf eine größere Besorgnis hin: dass die Trump-Verwaltung Bundesgesetze so verändert hat, dass öffentliche Mittel ohne die Einhaltung der richtigen Verfahren gefährdet sein könnten. Die rechtliche Auslegung, die das Büro mit seiner Argumentation vorwarf, dass die EPA vorgegangen sei, wurde als unvernünftig eingestuft und sie siegte vor Gericht.
Die Position der Zeitung
Die Zeitung unterstützt den Harris County und steht gegen die EPA, die das Gericht für rechtswidrig befand, als sie Millionen von Dollar für Solarenergieprogramme in Texas zurücknahm. Die Auslegung des One Big Beautiful Bill Acts durch die EPA als Grundlage für die Streichung der Förderung wurde von Richterin Chutkan entschieden zurückgewiesen, die sie als „willkürlich und unvernünftig“ bezeichnete. Die Behörde hat keinen Auftrag, Geld von lokalen Regierungen wegzunehmen, und handelte außerhalb ihrer Kompetenzen, dies zu tun.
Das Programm wurde durch einen 7-Milliarden-Dollar-Fonds für saubere Energie unterstützt, der von dem ehemaligen Präsidenten Biden unterzeichnet wurde, und war dazu bestimmt, Familien mit niedrigem Einkommen bei den Stromkosten zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Solarinfrastruktur aufzubauen. Das Vorgehen der EPA gefährdete diese Ziele vollständig.
Die Zeitung möchte, dass die EPA der Entscheidung des Gerichts folgt und einen Weg findet, das Programm wiederherzustellen. Die Bezirksstaatsanwältin von Harris County, Abbie Kamin, hat versprochen, das Geld zu schützen, und die Anordnung des Gerichts setzt die Behörde unter erheblichen Druck, dies zu tun. Die Zeitung unterstützt die Position von Kamin und hofft, dass die Behörde aufhört, zu versuchen, Gelder zurückzufordern, die ihr nicht zustehen.
Wesentliche Fakten
- Fördermittelvolumen: Mehr als 250 Millionen Dollar zurückgefordert
- Anteil des Kreises: 54 Millionen Dollar für Harris County im Jahr 2024
- Programmfinanzierung: 7 Milliarden Dollar umfassender Clean-Energy-Fonds unterzeichnet von Biden
- Kündigungsschreiben: Im August des vergangenen Jahres versandt
- Empfänger: 60 in den gesamten USA erhielten Mittel
- Entscheidung des Gerichts: Hat Harris County am Dienstag zugestimmt
Quellenmaterial: „Bundesrichter entscheidet, dass die EPA unrechtmäßig 250 Millionen Dollar für Solarenergie-Initiativen in Texas zurückgefordert hat“, Houston Public Media.
Das Notizbuch abonnieren.
Die besten Geschichten des Tages und jedes neue Urteil, in klarem Deutsch, um sieben im Postfach. Eine Mail am Tag, nicht mehr.