Ein Richter hat die Anklage gegen einen ehemaligen olympischen Kanuten, der beschuldigt wurde, den Reflecting Pool beschädigt zu haben, dauerhaft abgewiesen und nannte den Druck des Präsidenten als einen der Hauptgründe für die Abweisung.
Richter Todd Edelman wies die Anklage wegen Vandalismus gegen David Hearn mit Rechtskraft ab, was bedeutet, dass Bundesstaatsanwälte den Fall nicht erneut aufrollen können. Der Richter veröffentlichte am Donnerstag ein 26-seitiges Urteil, in dem er seine Entscheidung erläuterte.
Die Anklage gegen Hearn
Hearn, 67, wurde im Juni am Reflecting Pool festgenommen, als die blaue Auskleidung in großen Stücken abblätterte. Er wurde wegen eines Vergehens der Sachbeschädigung angeklagt und von einem Grand Jury angeklagt, obwohl er sich nicht schuldig bekannte.
Ende Juli bat Pirros Büro den Richter, die Anklage gegen Hearn und drei andere fallen zu lassen. Staatsanwälte verwiesen auf neue Berichte des Innenministeriums und des National Park Service, die einräumten, dass der Schaden „das Ergebnis einer fehlerhaften Installation und nicht von Vandalismus“ sei.
Das Ende des Falls
Die Abweisung mit Rechtskraft bedeutet, dass der Fall abgeschlossen ist. Bundesstaatsanwälte können die Anklage in Zukunft nicht erneut aufrollen. Das Urteil dient als juristisches Protokoll dessen, was geschehen ist.
Trumps Reaktion
Auf Anfrage wies das Weiße Haus auf drei von Trump auf Truth Social gepostete Beiträge aus August hin, in denen Vandalismus geschuldet und Pirros Entscheidung bestritten wurde. Weder Pirros Büro noch das Justizministerium reagierten auf Anfragen von NPR.
Trump bezeichnete Pirros Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, als einen Fehler und griff Hearn persönlich an, indem er ihn als „großen Akteur in ActBlue“ und seinen Anwalt „TRUMP DERANGED SLEAZEBAG, Politischer Hack-Anwalt, Norm Eisen“ bezeichnete.
Was das Urteil aussagt
Edelmans Urteil legt die Ereigniskette detailliert dar. Der Richter stellte fest, dass politischer Druck den Fall von Anfang an untergrub und dass die Staatsanwälte selbst einräumten, dass der Schaden nicht durch Vandalismus verursacht wurde.
Das Urteil weist außerdem darauf hin, dass die Staatsanwälte zugaben, der Fall werde nicht mehr untersucht.
Die Worte des Richters
Edelman schrieb, dass ein namentloser stellvertretender US-Staatsanwalt im Gericht gefragt wurde, welche Art von neuem hypothetischen Beweismittel die Staatsanwälte dazu veranlassen könnte, den Fall erneut aufzunehmen, und dieser „philosophisch wurde und bemerkte: ‚Ich weiß nicht, was die Zukunft bringen mag. Niemand weiß es.'“
Er schreibt, dass die Staatsanwälte keine konkreten Beispiele für einen solchen Beweismittel nennen konnten und „zugaben, dass die Regierung den Fall nicht mehr einmal untersuche.”
„Angesichts ihrer eigenen Beschreibung der vorhandenen Beweismittel und der Umstände dieses Falls erscheint die Entwicklung gegenteiliger Beweismittel praktisch unvorstellbar, und die Möglichkeit einer zukünftigen erfolgreichen Strafverfolgung erscheint dem Gericht fantastisch“, schloss Edelman.
Hearns Anwälte antworten
Hearns Anwälte Norm Eisen, Mary Dohrmann, Steve Levin und Michael Bromwich bezeichneten das Urteil als „einen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für einen unschuldigen Amerikaner, der nach Gerechtigkeit sucht“. Sie sagten, der Fall sei „ein Justizirrtum“ und „ein Skandal, der jeden Amerikaner schockieren sollte“.
Hearn sagte im August, seine Erfahrung sei „kafkaesk“ und „Orwellian“, aber er fühle sich „sehr gut gerüstet… um die Demokratie zurück nach Hause zu bringen.“
Der Fall ist abgeschlossen
Die Abweisung mit Rechtskraft ist dauerhaft. Das Urteil steht als rechtliches Protokoll dessen, was geschehen ist.
Was kommt als Nächstes
Der Reflexionspool verbleibt abgelassen, leer und mit Zäunen abgesperrt, ohne einen öffentlichen Zeitplan für Reparaturen. Die Aussage der Parkbehörde, dass der Schaden auf eine fehlerhafte Installation zurückzuführen sei, hat sich noch nicht in einen Reparaturplan übersetzt.
Zu den wichtigsten Fakten aus dem Urteil:
- Richter Todd Edelman wies die Sachbeschädigungsanklagen gegen David Hearn mit Rechtskraft ab.
- Die Abweisung bedeutet, dass Bundesstaatsanwälte die Anklage nicht erneut aufrollen können.
- Edelman veröffentlichte am Donnerstag ein 26-seitiges Urteil, in dem er seine Entscheidung erläuterte.
- Das Urteil führt „politischen Druck des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf seine nachgeordneten Beamten“ als einen der Hauptgründe für die Abweisung an.
- Hearn, 67, wurde im Juni am Reflecting Pool festgenommen, als die blaue Auskleidung in großen Stücken abblätterte.
- Ihm wurde eine einfache Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt und er wurde von einer Grand Jury angeklagt, obwohl er sich nicht schuldig bekannte.
- Ende Juli bat Pirros Büro den Richter, die Anklage gegen Hearn und drei weitere Personen fallen zu lassen.
- Die Staatsanwälte beriefen sich auf neue Berichte des Innenministeriums und des Nationalparkdienstes, die einräumten, dass der Schaden „das Ergebnis einer fehlerhaften Installation und nicht von Vandalismus“ sei.
- Trump war anderer Meinung und forderte Pirro auf, den Fall erneut zu prüfen.
- Auf Anfrage wies das Weiße Haus auf drei von Trump im August auf Truth Social gepostete Beiträge hin, in denen Vandalismus die Schuld bekam und Pirros Entscheidung bestritten wurde.
- Weder Pirros Büro noch das Justizministerium reagierten auf Anfragen von NPR nach einem Kommentar.
- Hearns Anwälte Norm Eisen, Mary Dohrmann, Steve Levin und Michael Bromwich bezeichneten das Urteil als „einen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für einen unschuldigen Amerikaner, der nach Gerechtigkeit sucht“.
- Sie sagten, der Fall sei „ein Justizirrtum“ und „ein Skandal, der jeden Amerikaner erschüttern sollte“.
- Hearn sagte NPR im August, seine Erfahrung sei „kafkaesk“ und „Orwellianisch“, aber er fühle sich „sehr gut gerüstet … um die Demokratie zurück zu mir zu bringen“.
- Trump nannte Pirros Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, einen Fehler und griff Hearn persönlich an, wobei er ihn als „große Figur bei ActBlue“ und seinen Anwalt „TRUMP DERANGED SLEAZEBAG, Political Hack Lawyer, Norm Eisen“ bezeichnete.
- Ein namentlos gebliebener Staatsanwalt sagte vor Gericht lediglich: „Ich weiß nicht, was die Zukunft bringen wird. Niemand von uns weiß es“.
- Edelman wies darauf hin, dass die Staatsanwälte einräumen, die Regierung führe keine Ermittlungen mehr in dem Fall durch.
- Der Reflecting Pool verbleibt entwässert, leer und mit Zäunen abgesperrt, ohne einen öffentlichen Zeitplan für Reparaturen.
Der Fall ist abgeschlossen. Der Pool verbleibt leer.
Die Position der Zeitung
Die Zeitung befürwortet die Entscheidung des Richters, die Anklage abzuweisen, und ist gegen den Druck des Präsidenten, auf den sich das Urteil als einen wichtigen Grund für die Abweisung berief. Wenn ein Richter den Druck des Präsidenten als Grund für die Abweisung eines Falles anführt, hat der Richter seine Pflicht getan und die Entscheidung muss Bestand haben.
Das Urteil selbst macht deutlich, dass die Staatsanwälte einräumen, die Regierung führe keine Ermittlungen mehr in dem Fall durch, und dass der Schaden das Ergebnis einer fehlerhaften Installation und nicht von Vandalismus sei. Diese Fakten allein würden eine Abweisung rechtfertigen. Aber die Anordnung des Richters, den Fall mit Prädikat — was bedeutet, dass der Fall nie wieder aufgeworfen werden kann — unter dem Schatten eines Präsidenten erfolgte, der darauf bestand, dass die Anklagee aufrechterhalten bleiben.
Das ist hier das Problem. Eine Staatsanwaltschaft sollte Fälle aufgrund der Fakten und nicht aufgrund dessen entscheiden, was ein Präsident will. Wenn ein Präsident seine eigenen untergebenen Beamten unter Druck setzt, einen Fall am Leben zu erhalten, benutzt er die Maschinerie der Regierung, um persönliche Rechnungen zu begleichen. So funktioniert Gerechtigkeit nicht, und so funktioniert Demokratie auch nicht.
Ein Richter weist die Anklagen gegen den ehemaligen Olympia-Athleten im Zusammenhang mit dem Reflecting Pool dauerhaft ab, NPR.
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