Das Wahlausschuss von Georgia hat einen Vorschlag der Republikaner abgelehnt, eine Softwarelücke zu beheben, die es Wählern ermöglicht, mit ihren Stimmzetteln abgeglichen zu werden, nachdem sie diese abgegeben haben. Zwei Vorstandsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der praktischen Kosten des Plans.
Diese Schwachstelle verändert keine Stimmen und scheint keinen Schatten auf die Wahlergebnisse zu werfen, könnte aber es jemandem ermöglichen, zu sehen, wie andere gewählt haben. Die Offenlegung der Wahlgeheimnis ist ein Grundrecht, das durch die Landesverfassung geschützt ist, und Verstöße könnten Möglichkeiten für rechtliche Anfechtungen schaffen.
Das Problem des Wahlgeheimnisses
Die Schwachstelle im Wahlsystem von Georgia wurde 2022 aufgedeckt. Stimmzettel und vom Scanner erzeugte Bilder werden derzeit zufällig angeordnet, es gibt jedoch eine Softwarelücke, die es ermöglicht, sie wieder in die Reihenfolge zurückzuverfolgen, in der sie eingereicht wurden. In Kombination mit anderen öffentlich zugänglichen Informationen ist es möglich, die Reihenfolge zu verfolgen, in der Menschen gewählt haben, und diese Sequenzen mit einzelnen Stimmzetteln zu verknüpfen. KI könnte dieses Abgleichungsverfahren beschleunigen.
Die Verfassung von Georgia schützt die Privatsphäre der Wähler, und jeder Verstoß könnte den Staat rechtlichen Schritten aussetzen. Ohne Wahlgeheimnis werden Wähler anfälliger für Druck von Familienmitgliedern oder Arbeitgebern, ihre Stimmzettel auf eine bestimmte Weise abzugeben.
Was der Plan erfordern würde
Die Georgia Republican Party und der Republican National Committee haben beantragt, dass der Wahlausschuss die Kreisbeamten dazu verpflichte, Stimmzettel zu sammeln und neu anzuordnen, bevor sie abgegeben werden. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Verbindung zwischen der Identität eines Wählers und seinem spezifischen Stimmzettel zu unterbrechen.
Ein republikanisches Vorstandsmitglied, Janelle King, argumentierte, dass die Aufnahme einer solchen Verpflichtung zusätzliche Anforderungen an die Kreisbeamten stellen würde, darunter die Rekrutierung weiterer Wahlhelfer. Sie wies auch auf Bedenken hin, dass Stimmzettel während der Neuanordnung herausrutschen und dann ungezählt zurückbleiben könnten.
Roddys Position
Carolyn Roddy, die vom Republican Party ernannte Vertreterin im Vorstand, hat zuvor einem ähnlichen Vorschlag widersprochen und ihre Position zu diesem Vorschlag nicht geändert. Sie beschrieb die Gefahr von Zwang durch Familienmitglieder oder Vorgesetzte als etwas, von dem sie nicht glaube, dass es Wahlergebnisse beeinflussen würde, und bezeichnete es als „Nebensache“.
Roddy wies darauf hin, dass der Vorschlag der RNC „mehr Schaden anrichtet als Nutzen“, und merkte an, dass er nur wenige Tage vor Beginn der Vorwahlen in Kraft treten würde. Da die Vorwahl am 13. Oktober beginnt, ist der Zeitpunkt ein erhebliches Problem geworden.
Was als Nächstes geschieht
Die Sitzung am Donnerstag endete, ohne dass über den Vorschlag der RNC und der Georgia GOP abgestimmt wurde. Keine der beiden Parteien reagierte sofort auf Anfragen zu Kommentaren.
Roddys Bedenken beruhten auf praktischen Ängsten, während Kings Bedenken mit den Kosten zusammenhingen. Roddy bezweifelte, ob die Bedrohung durch Druck ernst genug sei, um den Aufwand zu rechtfertigen. King befürchtete ihrerseits die Kosten für die Kreiswahlhelfer, einschließlich der Notwendigkeit, mehr Wahlhelfer einzustellen.
Die Entscheidung des Vorstands
Der Wahlkampf im US-Senat in Georgia wird aufmerksam verfolgt, und der Staat bleibt ein wichtiger Bundeswahlort. Die Entscheidung des Wahlgerichts bedeutet, dass der Fehler vorerst bestehen bleibt.
Kennzahlen – Softwarefehler entdeckt: 2022 – Beginn der Vorwahlen: 13. Oktober – Vorstandsmitglieder, die gegen den Plan stimmten: Janelle King und Carolyn Roddy – Vorstandsmitglied der Demokraten: Sara Ghazal
Was diese Entscheidung besonders macht, ist die Art und Weise, wie sie Wahlbeamte vor Ort in einen Konflikt mit den nationalen Interessen der GOP bringt.
Die Position der Zeitung
Die Zeitung unterstützt keine der beiden Seiten, sondern unterstützt stattdessen die Privatsphäre der Wähler, wie sie durch die Landesverfassung geschützt ist, und lehnt jede Schwächung der Schutzmaßnahmen ab, die dazu bestimmt sind, die Geheimhaltung der Stimmzettel zu gewährleisten. Die Schwachstelle selbst ändert keine Stimmen oder wirft keinen Zweifel an den Wahlergebnissen auf, aber der Verstoß setzt ein Grundrecht bloß, und diese Bloßstellung könnte rechtliche Anfechtungen provozieren.
Die Verfassung von Georgia schützt die Privatsphäre der Wähler, und jede Verletzung öffnet die Tür für Klagen. Ohne Geheimhaltung der Stimmzettel sehen sich Wähler dem Druck von Familienmitgliedern oder Arbeitgebern ausgesetzt, auf eine bestimmte Weise zu wählen. Dieser Druck ist real, auch wenn er möglicherweise nicht die Wahlergebnisse beeinflusst.
Wähler sollten den Zeitplan im Auge behalten: die Vorwahlen beginnen am 13. Oktober, und der Vorschlag der RNC würde nur wenige Tage später in Kraft treten. Die Entscheidung des Vorstands lässt den Fehler vorerst bestehen, obwohl die Angelegenheit noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Zeitung wird weiterhin beide Seiten und die Verfassung des Staates beobachten, um weitere Bedrohungen der Geheimhaltung der Stimmzettel zu erkennen.
„Der Wahlrat des Bundesstaat Georgia geht nicht auf den Plan der Republikaner ein, ein Fehler im Wahlsystem zu beheben,“ die New York Post.
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