Nachdem seine Nominierung im Senat ins Stocken geraten war, hat das Weiße Haus die Nominierung des Oklahoma State Troopers Lance Schroyer zur Leitung von Immigration and Customs Enforcement zurückgezogen. Der Regierung fehlt damit weiterhin ein vom Senat bestätigter Direktor, ein Zustand, der während ihrer gesamten Amtszeit besteht.
Im Juni hatte Trump Schroyer für den Posten nominiert. Diese Wahl deutete auf jemanden hin, der mit Homeland Security Secretary Markwayne Mullin verbunden ist, einem Mann, der zu den Freunden des Chefs zählt, und der die Behörde leiten sollte, die für die Unterbringung und Abschiebung von Einwanderern zuständig ist. Die Wahl ging jedoch nicht durch. Senator Rand Paul, der den Senate Homeland Security Committee leitet, schritt ein, um Schroyers Fortkommen zu stoppen.
Pauls Forderung nach Unterlagen
Schroyers Ernennung zum ICE-Direktor wurde wegen einer Forderung nach Unterlagen im Zusammenhang mit ICE-Schießereien blockiert, nicht wegen eines persönlichen Einwands von Paul. Sein Büro hat erklärt, dass Paul sich nicht gegen Schroyer als Direktor gestellt habe. Die Forderung nach diesen Unterlagen war das Hindernis, das die Nominierung scheitern ließ.
Mullin und der Plan des Weißen Hauses, ICE umzugestalten, haben einen Rückschlag erlitten. Schroyer hatte keine frühere Erfahrung in der Leitung einer Strafverfolgungsbehörde. Er diente als „guter Freund“ von Mullin und war als leitender Berater des DHS-Chefs tätig. Die Ernennung hätte eine Person mit solchen Loyalitäten an die Spitze einer Behörde gebracht, die weitreichende Befugnisse in der Einwanderungsdurchsetzung hat.
Auf Truth Social schwärmte Trump von Schroyers Qualifikationen und schrieb: „Lance has over 29 YEARS of Law Enforcement experience in Oklahoma“, und nannte ihn „a PATRIOT with real operational experience, and proven leader.“. Er merkte auch an, dass Schroyer „has what it takes to DETAIN AND DEPORT Illegal Alien Criminals.“.
Der amtierende Direktor
Seit Juni steht ICE unter der Leitung des amtierenden Direktors David Venturella. Todd Lyons verließ den Posten mit der Begründung, er wolle mehr Zeit für seine Familie aufbringen. Sein Ausscheiden ist es, das die Stelle frei machte, die das Weiße Haus Schroyer zu übertragen versuchte.
Die Spaltung zwischen Lyons und dem Grenzschutz-Kommandeur mit besonderem Auftrag Greg Bovino und der ehemaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem drehte sich um den Umfang der Einwanderungsdurchsetzung. Lyons plädierte dafür, sich auf illegale Einwanderer mit Vorstrafen zu konzentrieren, während Bovino einen wesentlich breiteren Ansatz befürwortete. Der ehemalige ICE-Chef hatte die Unterstützung des Grenz-Zars Tom Homan, und sowohl Bovino als auch Noem wurden letztlich von ihren Posten entfernt.
Schroyer galt als die Person, die die Abschiebungen liefern konnte, die der rechte Flügel von Mullin wollte. Doch das Scheitern der Nominierung zeigt, wie hoch die Einsätze waren. Der Druck auf Mullin, Ergebnisse zu liefern, ist gewachsen, und der Rückschlag hat diese Erwartungen klarer denn je gemacht.
Mullins Partner
Mullin arbeitete Berichten zufolge bei der Auswahl Schroyers mit dem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses für Politik, Stephen Miller, zusammen. Miller wurde als entschiedener Unterstützer strenger Einwanderungspolitik beschrieben und gilt als eine der treibenden Kräfte hinter dem Plan des Präsidenten, Menschen aus dem Land zu entfernen. Mullin und Miller bei dieser Auswahl zusammenzubringen, war ein kalkulierter Schachzug, um einen vertrauenswürdigen Verbündeten auf diesen Posten zu bringen.
Das Weiße Haus hatte geplant, durch Schroyers Ernennung ein Statement zu seiner Haltung in der Einwanderungspolitik abzugeben. Dieses Statement ist nun hinfällig, weil die Ernennung zurückgezogen wurde. Die Regierung wollte jemanden mit praktischer Erfahrung in der Strafverfolgung an der Spitze von ICE, bekam stattdessen aber jemanden ohne einen solchen Hintergrund. Der Personalwechsel hat Gewicht.
Das Patt
Ein Streit über Unterlagen verhinderte eine Bestätigung durch den Senat, sodass der Nominierte des Weißen Hauses nicht bestätigt wurde und ICE weiterhin ohne einen vom Senat bestätigten Direktor blieb. Beide Seiten gerieten in eine Sackgasse: Das Weiße Haus drängte auf eine bestätigte Führungsperson, während der Senat das Vorankommen des Nominierten zurückhielt, bis seine Forderungen erfüllt waren.
Für eine Stellungnahme kontaktierte The Post Vertreter sowohl des Weißen Hauses als auch des Heimatschutzministeriums.
Wie es weitergeht
Die Behörde wird derzeit von einem amtierenden Direktor geleitet, der keine Bestätigung durch den Senat erhalten hat. Diese Situation ist nicht ungewöhnlich, aber alles andere als ideal. Die Behörde braucht Führung, und eine kommissarische Regelung dient bestenfalls als vorübergehende Maßnahme.
Die Frage ist, ob das Weiße Haus einen weiteren Versuch unternehmen wird. Ein vom Senat bestätigter Direktor würde einer Behörde, die seit Jahren ohne einen solchen auskommt, etwas Stabilität verleihen.
Die Ansicht der Zeitung
Clay Tribune steht nahe am Zentrum der Politik und hat keine Parteimitgliedschaft. Die Publikation bezieht Position zu Fragen des Prinzips und nicht zu rivalisierenden Lagern, und wann immer ein Bericht ein solches Thema betrifft, legt sie ihre Haltung klar dar und begründet sie. In diesem Fall unterstützt die Zeitung eine reduzierte Rolle des Bundes.
Der Ansatz der Regierung in der Einwanderungspolitik ist energisch. Sie drängt auf eine verstärkte Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern und bevorzugt Beamte, die bereit sind, diesen Plan umzusetzen. Schroyer war die geeignete Person, um dies durchzusetzen, bis Paul eingriff, um ihn zu stoppen. Sein Rückzug bedeutet einen Rückschlag für die Ziele der Regierung.
Die Autoren argumentieren, dass die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze mit Mäßigung erfolgen sollte, und sie behaupten, dass Abschiebungen nicht zu einem Werkzeug werden dürfen, das zum politischen Vorteil eingesetzt wird. Sie stoßen sich auch an dem Bestreben der Regierung, die Reihen der ICE mit Personen zu füllen, die dem Weißen Haus ihre Loyalität schulden, und bezeichnen dies als einen Schritt in die falsche Richtung.
Wo die Zeitung steht
Die Zeitung unterstützt Rand Paul und die Entscheidung, Schroyers Nominierung zurückzuziehen, und ist dagegen, dass ein Heimatschutzminister und sein Umfeld die Kontrolle über eine Behörde erlangen, die Einwanderer inhaftiert und abschiebt. Die Regierung wollte einen vertrauenswürdigen Verbündeten an der Spitze der ICE, und Paul hat dies verhindert. Das ist ein Sieg für das Prinzip, dass Macht sich nicht an einem Ort sammeln sollte.
Pauls Forderung nach Unterlagen war das Hindernis, das die Nominierung scheitern ließ, nicht etwa ein persönlicher Einwand seinerseits. So sollte es funktionieren: Der Senat hält Nominierungen zurück, bis seine Forderungen erfüllt sind, und das Weiße Haus drängte auf einen bestätigten Leiter, während der Senat seine Zustimmung verweigerte. Die Regierung wollte jemanden mit praktischer Erfahrung in der Strafverfolgung, und bekam stattdessen jemanden ohne. Der Personalwechsel hat Gewicht.
Ein amtierender Direktor dient nur als vorübergehende Maßnahme. Die Behörde braucht stabile Führung, und der Plan des Weißen Hauses, ICE umzugestalten, hat einen Rückschlag erlitten. Der Druck auf Mullin, Ergebnisse zu liefern, ist gewachsen, und der Rückschlag hat diese Erwartungen klarer denn je gemacht. Der Ansatz der Regierung in der Einwanderungspolitik ist energisch, und sie bevorzugt Beamte, die bereit sind, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Schroyer war die Person, die geeignet war, das durchzuziehen, bis Paul eingriff, um ihn zu stoppen. Sein Rückzug markiert einen Rückschlag für die Ziele der Regierung.
Wichtige Fakten
- Nominierung angekündigt: Juni
- Amtierender Direktor: David Venturella
- Zurückgetreten: Todd Lyons, aus familiären Gründen
- Forderung nach Unterlagen: Erhoben von Sen. Rand Paul
- Millers Rolle: Arbeitete mit Mullin an der Auswahl zusammen
Der Rückzug von Schroyers Nominierung ist ein Schlag für die Einwanderungspläne der Regierung. Das Weiße Haus wollte einen Loyalisten auf dem Posten, und es gelang ihm nicht, einen zu bekommen. Das Patt lässt ICE ohne einen vom Senat bestätigten Direktor zurück.
Quellenmaterial: „White House withdraws nomination of Markwayne Mullin’s ‘good friend’ to lead ICE after it stalled in Senate“, the New York Post.
Das Notizbuch abonnieren.
Die besten Geschichten des Tages und jedes neue Urteil, in klarem Deutsch, um sieben im Postfach. Eine Mail am Tag, nicht mehr.