Präsident Donald Trump sagte am Freitag, die USA hätten eine Vereinbarung mit Dänemark erzielt, die den USA „dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse in Grönland“ gewährt, wodurch „ALLE unserer zahlreichen US-Bedenken vollständig ausgeräumt“ würden. Die Ankündigung erfolgt, während Grönland, ein semi-autonomes Gebiet Dänemarks, bereits unter einer Sicherheitsvereinbarung von 1951 operiert, die den USA weitreichende militärische Rechte auf der Insel einräumt.
Trump machte die Behauptung in einem Social-Media-Post und sagte, er habe US-Beamte angewiesen, mit dänischen und grönländischen Vertretern an dem Deal zu arbeiten. Er präsentierte die Vereinbarung als dauerhaft und umfassend und decke alles von der militärischen Präsenz bis hin zu wirtschaftlichen Investitionen ab.
Die Vereinbarung von 1951 besteht bereits
Die USA und Grönland haben bereits eine Sicherheitsbeziehung durch die Vereinbarung von 1951, die den USA weitreichende militärische Rechte auf der Insel einräumt. Diese Rechte umfassen:
- Den Bau, die Installation, die Instandhaltung und den Betrieb von Anlagen und Ausrüstung
- Die Stationierung und Unterbringung von Personal sowie die Bereitstellung für Gesundheit, Erholung und Wohlbefinden
Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen bestätigte diese Vereinbarung im Januar und sagte, die Vereinbarung, wie sie geschrieben ist, „gewährt den Vereinigten Staaten weitreichenden Zugang zu Grönland.“
Trumps neue Behauptungen
Trumps Ankündigung ging über die bestehende Vereinbarung hinaus. Er sagte, die neue Vereinbarung garantiere, dass die USA „für IMMER die vollständige Fähigkeit haben werden, alles zu tun, was notwendig ist, um Grönland zu sichern und zu verteidigen, und die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Er sagte außerdem, dass „kein US-amerikanischer Gegner jemals eine Basis in Grönland haben, eine militärische Präsenz in Grönland haben oder sensible Investitionen in Grönland tätigen kann, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.“ Trump fügte hinzu, die USA würden unverzüglich mit dem „Prozess der Entwicklung einer großen Militärpräsenz im geeigneten Teil Grönlands beginnen, von dem es viele gibt.“
Dänemarks Reaktion
Im Anschluss an Trumps Ankündigung veröffentlichten die Regierung Grönlands und die dänische Premierministerin eine gemeinsame Erklärung. Sie gaben an, Grönland, Dänemark und die USA „erwarten, nächste Woche eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die die Sicherheit in der Arktis und der Nordatlantikregion stärkt.“
Die Erklärung wies darauf hin, dass die Vereinbarung im nächsten Monat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnet werden soll und dann „notwendige parlamentarische Verfahren durchlaufen muss, um in Kraft zu treten“.
Frederiksen gab ihre eigene Erklärung ab und sagte, sie freue sich über die Aussicht auf eine gute Vereinbarung für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten. Sie beschrieb den Deal als Stärkung der gemeinsamen Sicherheit im arktischen und nordatlantischen Raum und sagte, er erkenne die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Recht der grönländischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung an.
Der Unterschied zwischen den beiden Seiten
Trumps Darstellung von „dauerhafter Kontrolle“ wirkt angesichts von Frederiksens Betonung der gegenseitigen Sicherheit und der grönländischen Selbstbestimmung unpassend. Ihre Erklärung betonte, dass die Vereinbarung Grönlands Souveränität und die Rechte seiner Bevölkerung anerkennen würde, während Trumps Posts auf eine einseitige Vereinbarung hindeuten.
„Ich freue mich, dass es die Aussicht auf eine gute Vereinbarung für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten gibt.“
Der Unterschied ist nicht unbedingt eine Widersprüchlichkeit, sondern eher eine Diskrepanz in der Gewichtung. Trump konzentriert sich auf die Sicherheitsinteressen der USA; Frederiksen betont das breitere Bündnis und die Autonomie Grönlands.
Was kommt als nächstes
Die Unterzeichnung der Vereinbarung wird voraussichtlich im nächsten Monat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen, obwohl unklar ist, welche Themen das endgültige Dokument über die bereits von Trump umrissenen großen Linien hinaus behandeln wird. Die Erklärung von Grönland und Dänemark wies darauf hin, dass der Deal dann parlamentarische Verfahren durchlaufen muss, um in Kraft zu treten.
Die Unterzeichnung wird die Formalisierung einer Vereinbarung markieren, die seit Monaten diskutiert wird. Grönlands Status als semiautonomes Gebiet bedeutet, dass jede neue Sicherheitsvereinbarung sowohl Dänemark als auch Grönland einbezieht.
Der Umfang des Deals
Trumps Posts deuten darauf hin, dass die neue Regelung die militärische Präsenz der USA auf der Insel ausweiten würde. Die Vereinbarung von 1951 gewährt den USA bereits umfangreiche militärische Rechte, und Trumps Darstellung von „dauerhafter Kontrolle“ geht über das hinaus, was die bestehende Regelung abdeckt.
Die Sprache der „dauerhaften Kontrolle“ ist für ein internationales Abkommen ungewöhnlich. Sie deutet auf ein Maß an Autorität hin, das über das hinausgeht, was die Quelle als Dänemarks Akzeptanz ähnlicher Bedingungen beschreibt.
Der skeptische Blickwinkel
Die Ankündigung wirft Fragen nach dem Umfang der Rolle der USA auf der Insel auf. Das Abkommen von 1951 räumt den USA bereits umfangreiche militärische Rechte ein, und Trumps Posts deuten darauf hin, dass die neue Vereinbarung diese weiter ausdehnen würde.
Der Skeptizismus richtet sich hier auf die Bereitschaft der US-Seite, anstatt auf eine einzelne Behauptung. Trumps Darstellung des Abkommens als gewährend der USA „dauerhaften Kontrolle“ über die Sicherheit Grönlands ist eine Aussage, die Augenbrauen hochzieht, ohne sie jedoch zu senken.
Die Fakten auf dem Tisch
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Das Abkommen von 1951 existiert, das neue Abkommen ist anhängig, und beide Seiten haben darüber gesprochen. Der nächste Schritt ist die Unterzeichnung bei der UN-Generalversammlung. Danach wird das parlamentarische Verfahren bestimmen, ob das Abkommen wirksam wird.
Bis dahin wird die Spannung zwischen Trumps „dauerhafter Kontrolle“ und Frederiksens Anerkennung der Souveränität Grönlands ungelöst bleiben. Die beiden Staats- und Regierungschefs sind auf dem gleichen Stand bezüglich des Ziels – der Stärkung der Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik – scheinen aber unterschiedliche Skripte zu verwenden.
Die Unterzeichnung nächste Woche wird testen, ob diese Skripte zusammenwachsen oder auseinanderdriften.
Quellenmaterial: „Trump says US has struck security agreement with Denmark over Greenland,“ ABC News.
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