Die Dienstleistungen von Binance in der EU sehen sich einer Prüfung wegen einer Lizenzbefreiung gegenüber – Bericht.
EU-Behörden prüfen dem neuen Bericht zufolge, wie Binance eine Ausnahmeregelung nutzt, um europäische Kunden ohne die erforderlichen Unterlagen zu bedienen. Die Untersuchung umfasst ESMA und Aufsichtsbehörden in Frankreich, Deutschland und Griechenland und konzentriert sich auf eine Regelung, die ausländischen Krypto-Unternehmen erlaubt, Geschäfte mit Europäern abzuwickeln, die sie zuerst kontaktieren.
Die Financial Times berichtete am Donnerstag von der Prüfung. Sie folgt auf monatelange Forderungen europäischer Behörden an Binance, die die notwendigen Lizenzen im Rahmen der Verordnung über Märkte für digitale Vermögenswerte (MiCA) zu erwerben.
Was die Ausnahmeregelung tatsächlich ist
Reverse Solicitation ist die fragliche Ausnahmeregelung. Gemäß MiCA dürfen nicht-EU-Anbieter von Dienstleistungen für digitale Vermögenswerte (CASPs) Kunden bedienen, die sich selbstständig und ohne fremden Einfluss an sie wenden.
Diese Ausnahmeregelung soll echte Eigeninitiative schützen. Unternehmen dürfen sie nicht nutzen, um die Anforderungen von MiCA vollständig zu umgehen.
ESMA-Richtlinien betonen, dass Unternehmen die Ausnahmeregelung nicht nutzen dürfen, um MiCA-Anforderungen zu umgehen.
Warum Binance seinen griechischen Antrag zurückzog
Binance zog seinen griechischen MiCA-Antrag im Juni zurück. Das Unternehmen erklärte damals, es werde stattdessen eine Genehmigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat beantragen.
Seitdem verfolgt Binance weiterhin die MiCA-Genehmigung und teilte Cointelegraph mit, dass es weiterhin bestrebt sei, langfristig und gesetzeskonform in Europa tätig zu sein. Die Börse teilte Cointelegraph am 18. September mit, dass es weiterhin die MiCA-Genehmigung verfolgt und bestrebt sei, langfristig und gesetzeskonform in Europa tätig zu sein.
Einige EU-Händler werden nun über die in Abu Dhabi regulierte Einheit von Binance bedient, so die FT. Diese Vorkehrung wirft Fragen auf, welche Regeln für diese Transaktionen gelten.
Die Frage der Gerichtsbarkeit
Vor dem Ende der Übergangsfrist von MiCA am 1. Juli teilte Binance Cointelegraph mit, dass der Zugang zur EU teilweise vom Standort des Nutzers, dem Kontostatus und der „bereitstellenden Einheit“ abhängt. Das deutet darauf hin, dass die Börse einen Teil des Kundenverkehrs über regulierte Unternehmen in anderen Gerichtsbarkeiten leitet, anstatt in den Ländern, in denen sich ihre Nutzer befinden, Lizenzen zu halten.
Binance erklärte gegenüber Cointelegraph, es erfülle die geltenden regulatorischen Anforderungen, wenn es um Gespräche mit EU-Behörden ging. Das Unternehmen sagte, es „erfülle die geltenden regulatorischen Anforderungen“, als es um Gespräche mit EU-Behörden ging.
ESMA drängt auf mehr Kompetenzen
ESMA forderte am Mittwoch stärkere Befugnisse gegenüber nicht-EU-Unternehmen, die europäische Investoren ohne MiCA-Genehmigung ansprechen. Die Vorschläge des Regulators würden schnellere, einheitlichere Maßnahmen in der gesamten EU ermöglichen und Unternehmen die Möglichkeit nehmen, regulatorische Unterschiede auszunutzen.
ESMA-Vorsitzende Verena Ross sagte am Montag, der MiCA-Fokus des Regulators habe sich „von der Regelsetzung hin zur Aufsicht und Konvergenz“ verlagert.
„von der Regelsetzung hin zur Aufsicht und Konvergenz“
Das deutet darauf hin, dass die Behörde von der Festlegung von Regeln zur Durchsetzung übergeht.
Das Register wächst
ESMA’s Register nicht konformer Kryptoanbieter ist von 164 Einträgen am 16. Juli auf 173 im aktualisierten Stand vom 30. September angewachsen. Binance taucht nicht im neuesten Register auf, das MiCA als „nicht erschöpfend“ bezeichnet und das ESMA auf der Grundlage von Informationen aus nationalen Behörden und anderen Quellen aktualisiert.
Deutschlands BaFin lehnte weitere Informationen ab und berief sich auf rechtliche Verschwiegenheitspflichten. ESMA und die französischen und griechischen Aufsichtsbehörden hatten bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht reagiert.
Was die Prüfung bedeutet
Die Prüfung ist noch nicht öffentlich. Der Bericht des Financial Times zitiert Personen mit Kenntnis der Angelegenheit, was bedeutet, dass die Details noch nicht von den Aufsichtsbehörden selbst bestätigt wurden.
Aber die Richtung ist klar. Europäische Behörden beobachten genau, wie Binance die Reverse-Solicitation-Ausnahme anwendet, und wollen wissen, ob die Börse diese als Schlupfloch oder als echte Ausnahme betrachtet.
Der Einsatz für Binance
Binance ist in mehreren Rechtsordnungen weltweit tätig. Das Unternehmen hat die MiCA-Zulassung beantragt und gleichzeitig einige Dienstleistungen über seine in Abu Dhabi regulierte Einheit abgewickelt.
Die Börse hat Anträge zurückgezogen und Dienstleistungen auf von Abu Dhabi regulierte Unternehmen verlagert. Diese Vorkehrungen werfen Fragen auf, wie europäische Kunden geschützt werden.
Wenn europäische Behörden zu dem Schluss kommen, dass Binance die Ausnahmen unzulässig nutzt, könnten die Folgen erheblich sein. Die Börse könnte mit Forderungen konfrontiert werden, ihre Geschäftstätigkeit zurückzunehmen, Bußgelder zu zahlen oder sogar ganz daran gehindert werden, europäische Kunden zu bedienen.
Das große Ganze
MiCA legt Anforderungen für CASPs fest, die in der EU tätig sind.
Die Verordnung umfasst außerdem eine Übergangsfrist, die am 1. Juli endet.
ESMA’s Einsatz für stärkere Befugnisse spiegelt eine breitere Entwicklung wider, wie europäische Regulierungsbehörden Kryptowährungen behandeln. Die Behörde bewegt sich von der Festlegung von Regeln hin zur Durchsetzung.
Was als nächstes passiert
Die Prüfung läuft weiterhin. Regulierungsbehörden in Frankreich, Deutschland und Griechenland sind beteiligt, zusammen mit ESMA, und der Bericht des Financial Times weist darauf hin, dass diese nicht geantwortet haben, bis zur Veröffentlichung.
Binance hat erklärt, dass sie die MiCA-Zulassung beantragt. Ob diese Suche zu tatsächlichen Lizenzen führt, bleibt abzuwarten.
Die grundsätzliche Position des Unternehmens – es halte sich an geltende behördliche Anforderungen – ist eine Absichtserklärung, keine Reaktion auf die Prüfung selbst.
Die kommenden Wochen werden zeigen, welchen Weg Binance einschlägt. Die Prüfung läuft, die Aufsichtsbehörden beobachten, und die Zeit läuft ab.
Für Binance ist die Frage einfach: Compliance oder Ausnahmeregelung. Die Ansicht dieser Zeitung ist, dass die Regeln eingehalten werden sollten und die Ausnahmeregelung nicht zu einer Schlupflücke werden darf.
Die Position der Zeitung
Die Zeitung unterstützt Binance gegen den Versuch der Aufsichtsbehörden, eine Ausnahmeregelung als Ausrede zu nutzen, um die Börse zu einem Lizenzierungsverfahren zu zwingen, das größere Akteure begünstigen würde, und ist gegen die Ausweitung des Wirkungskreises der Aufsichtsbehörden über die spezifische Schadensursache hinaus, die sie untersuchen. Die Ausnahmeregelung wurde geschaffen, um echtes Selbstgeschäft zu schützen, nicht um eine Schlupflücke zu schaffen.
Der Versuch der Aufsichtsbehörden, stärkere Befugnisse über Nicht-EU-Unternehmen zu erlangen, die europäische Investoren ohne MiCA-Genehmigung ansprechen, sieht aus wie ein Versuch, ihre eigene Reichweite zu erweitern, und dem ist die Zeitung gegen. Die Ausnahmeregelung verbietet es Unternehmen bereits, sie nutzen, um MiCA-Anforderungen vollständig zu umgehen.
Die Prüfung läuft weiter, und die Aufsichtsbehörden haben auf den Bericht der Financial Times bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht reagiert. Der Bericht beruft sich auf Personen, die mit der Sache vertraut sind, was bedeutet, dass die Details nicht von den Aufsichtsbehörden selbst bestätigt wurden. Die Zeitung wird den Fall weiterhin verfolgen, aber vorerst lautet die entscheidende Frage, ob die Aufsichtsbehörden ein echtes Problem mit der Nutzung der Ausnahmeregelung durch Binance untersuchen oder einfach versuchen, einen Fall für breitere Befugnisse zu konstruieren.
Quellenmaterial: „Binance’s EU services face scrutiny over licensing exemption: Report“, Cointelegraph.
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