Reforms windfall von 72 Millionen Pfund für Reform UK von zwei Kryptowährungs-Milliardären verwandelt Westminster in einen Spielplatz für eine sehr einfache Frage: wer zahlt für die Politik, und wie viel ist zu viel?
Das Geld stammt von Ben Delo und Christopher Harborne, die bis vor kurzem in Hongkong und Thailand lebten. Sie sind beide inzwischen in das Vereinigte Königreich zurückgekehrt. Ihre gemeinsamen Spenden sind nach geltendem Recht legal, aber die Regierung plant, dieses Gesetz zu ändern – und hat bereits versprochen, dass die neuen Regeln mit Rückwirkung gelten werden. Dieses Versprechen eines Kabinettsministers steht nun im Zentrum eines Streits, der keine Anzeichen einer Beruhigung zeigt.
Das Gesetz, wie es steht
Nach geltendem britischem Recht gibt es keinen Grenzwert dafür, wie viel jemand an eine politische Partei spenden kann, vorausgesetzt, der Spender ist in Großbritannien wahlberechtigt. Ein in Großbritannien lebender Staatsbürger kann beliebig viel spenden, solange er diesen Registrierungstest erfüllt.
Die Regierung möchte das ändern. Das vorgeschlagene neue Gesetz würde Spenden von in Großbritannien lebenden Auslandsbürgern auf 100.000 Pfund pro Jahr beschränken, rückwirkend ab dem 25. März. Das Limit würde rückwirkend gelten, was bedeutet, dass jede Spende über diesem Betrag, die ab diesem Datum geleistet wurde, illegal wäre – selbst wenn das Gesetz selbst noch nicht existiert.
Der Tag, der alles veränderte
Das Datum des 25. März wurde nicht aus dem Nichts gewählt. Minister argumentieren, dass es die Veröffentlichung eines Berichts von Philip Rycroft, einem pensionierten Beamten, markiert. Die erste Empfehlung des Berichts war, dass es eine „jährliche Begrenzung für politische Spenden von in Großbritannien lebenden Auslandsbürgern“ geben sollte.
Am selben Tag sagte Steve Reed, damals ein Kabinettsminister, dem Unterhaus, dass die Begrenzung bei 100.000 Pfund pro Jahr liegen würde. Er sagte auch, dass dies rückwirkend ab diesem Datum gelten würde. Das Gesetz war zu diesem Zeitpunkt noch nicht geändert worden, und das Gesetz ist jetzt ebenfalls noch nicht geändert worden.
Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Die Regierung hat eine Regel angekündigt, die nicht existiert, sie auf Ereignisse angewendet, die vor ihrem Inkrafttreten stattfanden, und hat die Details der Regel selbst offen gelassen.
Farages Fall
Nigel Farage, der Vorsitzende von Reform UK, sagte Chris Mason unmissverständlich, dass das Geld von beiden Männern nach heutigem Rechtstand legal sei. Er war bei Weitem weniger sicher, ob die Spenden legal sein würden, sobald die Regierung die Gesetzesänderung verabschiedet, die sie in Kürze plant.
„Beide Spenden sind zu 100 % mit dem heutigen Gesetz übereinstimmend, daran besteht keinerlei Zweifel“, sagte Farage.
Als Mason auf das Datum hinwies, widersprach Farage: „Rückwirkend Spenden illegal zu erklären – das kann schlichtweg nicht sein“, sagte er und fügte hinzu: „Man kann kein Geld beschlagnahmen, das legal im Einklang mit dem geltenden Gesetz gegeben wurde.“
Das ist ein politisches Argument, kein juristisches. Wenn die Regierung das Gesetz ändert, ändert sich das Gesetz – und die Legalität vergangener Handlungen verschiebt sich mit ihm. Wir wissen nicht, wie die Gerichte in diesem Fall entscheiden würden.
Was wir nicht wissen
Es gibt zwei Unbekannte, die die ganze Situation schwerer lösbar machen. Erstens hat Reform UK sich geweigert, mitzuteilen, wann Delo und Harborne nach Großbritannien zurückkehrten. Zweitens hat die Regierung noch nicht entschieden, was eine „echte und fortlaufende Verbindung zum Vereinigten Königreich“ für einen Spender bedeutet, der vom Ausland zurückkehrt.
Baroness Taylor, die Ministerin für Gemeinschaften, sagte dem Lords, dass Briten, die vom Ausland zurückkehren und ohne Limit spenden wollen, „eine echte und fortlaufende Verbindung zum Vereinigten Königreich nachweisen müssen.“ Sie sagte, die Regierung sei „dabei, zu prüfen, wie wir die Wohnsitzanforderungen verstärken, einschließlich der Sicherstellung, dass die Zeit, die im Vereinigten Königreich verbracht wird, mit der breiteren Regierungspolitik übereinstimmt.“
Die Hürden scheinen recht hoch zu werden. Leute in der Regierung betonen dies öffentlich und privat. Farage lieferte sich in seinem Interview mit Mason einen Schlagabtausch mit ihnen, und die Regierung kontert.
Wenn Delo und Harborne die Hürden nicht überwinden, könnte sich die Verzögerung über Jahre hinziehen. Reform würde ihre großen Geldsummen erst erhalten, wenn die rechtlichen Tests erfüllt sind – und die Regierung hat noch nicht gesagt, wie lange dieser Prozess dauern könnte.
Die Bedrohung hinter der Auseinandersetzung
Farage hat gedroht, dass eine Regierung von Reform eine Parteienfinanzierung von den Gewerkschaften stoppen würde, falls die Regierung versucht, seine Fähigkeit, Gelder von diesen beiden Spendern zu beschaffen, einzuschränken. Die Gewerkschaften spüren bereits den Druck.
Labour erhielt im vergangenen Jahr 5 Millionen Pfund von verbundenen Gewerkschaften und 12 Millionen Pfund im Jahr zuvor, 2024, dem Jahr der letzten Parlamentswahl. Die Gewerkschaften haben ein eigenes Interesse an diesem Kampf und machen dies deutlich.
| Wer | Rolle | Position |
|---|---|---|
| Ben Delo | Kryptowährungs-Milliardär | Spender für Reform UK |
| Christopher Harborne | Kryptowährungs-Milliardär | Spender für Reform UK |
| Nigel Farage | Spitze der Reform UK ( | Sagt, Spenden seien heute legal ( |
| Steve Reed ( | Ehemaliger Kabinettsminister ( | Verkündete rückwirkende Obergrenze ( |
| Baroness Taylor ( | Ministerin für Gemeinschaften ( | Verteidigte Aufenthaltsbestätigungstests ( |
Die verbleibenden Fragen (
Der Zwist wirft mehrere Fragen auf, die keine einfachen Antworten zulassen: (
- Soll es eine Obergrenze für den Anteil der Parteienfinanzierung geben, der von einer einzelnen Person stammen kann? (
- Soll es eine Obergrenze für das geben, was Spender mit Sitz im Vereinigten Königreich jährlich geben können, sowie eine Obergrenze für Spenden von Briten im Ausland? (
- Soll das Gesetz eine rückwirkende Anwendung neuer Obergrenzen zulassen?
- Was zählt als „Wohnsitz“ für einen Spender, der im Ausland gelebt hat?
Einige argumentieren, dass eine inländische Obergrenze von etwa 500.000 bis 1.000.000 £ pro Jahr die Parteien zu kleineren, zahlreicheren Spenden drängen könnte. Andere sehen dies als einen Schritt hin zu einer staatlichen Finanzierung politischer Parteien – einem Vorschlag, der möglicherweise nicht übermäßig populär sein wird.
Das Ausmaß des Windfalls
Die Zahl von 72 Millionen £ ist die Schlagzeile und tut ihre Wirkung. Die Spenden verändern die Debatte im Westminster über Politik und Geld. Alle politischen Parteien sind sich ihres eigenen engen Eigeninteresses – sowie ihres eigenen Gefühls für das Gemeinwohl – bewusst.
Der Streit hat noch lange nicht sein Ende gesehen. Die Regierung hat eine Änderung des Gesetzes geplant, sie auf Ereignisse angewendet, die vor seiner Verabschiedung stattfanden, und die Details ungelassen. Farage hat mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls die Obergrenze verabschiedet wird.
Der Streit wird bald nicht verschwinden. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, und die Regierung hat die Wohnsitzanforderungen nicht festgelegt, die definieren werden, wer als im Ausland lebender Spender gilt.
Das Urteil
Der Streit beruht auf einem Gesetz, das noch nicht existiert, einem rückdatierenden Versprechen eines Kabinettsministers und einem Milliardär-Spender, dessen Rückkehr ins Vereinigte Königreich ungeprüft ist. Das ist eine unangenehme Situation für alle Beteiligten.
Farage hat Recht, dass das Geld heute legal ist. Er hat auch Recht, dass das retrospektive Vorgehen der Regierung fragwürdig ist. Die Frage ergibt sich aus den Spenden selbst und dem vorgeschlagenen Gesetz, nicht nur aus der Ankündigung der Regierung.
Der Streit geht nicht um Farages Ehrlichkeit. Es geht um die Bereitschaft der Regierung, die Geschichte umzuschreiben. Die Regierung versprach eine Obergrenze, die ab einem Datum gilt, an dem das Gesetz unbegrenzte Spenden erlaubte. Sie verteidigte dieses Versprechen dann mit Berufung auf das Gesetz, so wie es stand – das Gesetz, das sie gerade ändern will.
Der Streit wird weitergehen, bis das Gesetz ausgearbeitet, die Wohnsitztests definiert und die Regierung entschieden hat, ob sie bereit ist, eine Regelung durchzusetzen, die sie vor ihrer Existenz angekündigt hat. Bis dahin stehen die Spenden als Warnung da: Das Geld in der Politik verschwindet nicht, und auch der Kampf darüber, wie es zu regulieren ist, wird nicht aufhören.
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