Die Division für Unternehmensfinanzierung der SEC hat Krypto-Projekte darüber informiert, dass die Ankündigung von Rückkäufen in einem funktionierenden Netzwerk nicht gegen das Wertpapierrecht verstößt. Die am Freitag veröffentlichte Auskunft, dargestellt in Form von FAQs, besagt, dass Ankündigungen von Rückkäufen in funktionsfähigen Netzwerken nicht als Versprechen von „wesentlichen Managementanstrengungen“ im Sinne des Howey-Tests gelten. Das ist das klarste Signal der Behörde, dass einige Krypto-Projekte öffentlich arbeiten können, ohne als Wertpapiere registriert werden zu müssen.
Das Problem ist, dass diese Auskunft keine rechtliche Gültigkeit besitzt. Es handelt sich um eine Auskunft des Stabes, die von einer zukünftigen SEC rückgängig gemacht werden könnte. Der eigene Vorsitzende der SEC, Paul Atkins, signalisierte im Juli, dass die Behörde eingreifen würde, falls der Clarity Act scheitern sollte. Und die CFTC gab im August eine ähnliche Warnung heraus.
Der Howey-Test und die Frage der Rückkäufe
Der Howey-Test ist der Standard, der verwendet wird, um zu bestimmen, ob etwas als Wertpapier gilt. Um ihn zu bestehen, muss eine Investition Folgendes beinhalten:
- Eine Investition von Geld
- In ein gemeinsames Unternehmen
- Mit der Erwartung von Gewinnen
- Abgeleitet von den Managementanstrengungen anderer
Die Auskunft der SEC besagt, dass nach dem Aufbau eines funktionierenden Netzwerks Versprechen, es zu erhalten, zu verbessern oder auszubauen, den Howey-Test nicht erfüllen würden. Die Bewerbung eines Systems für seine derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten oder das Abgeben vager, ehrgeiziger Aussagen, die keine Gewinne versprechen, würden dies wahrscheinlich ebenfalls nicht.
Für Netzwerke, die noch nicht funktionsfähig sind, könnte das Anpreisen von Rückkäufen als eine Quelle für Renditen oder Erträge immer noch Wertpapiergesetze auslösen.
Gabriels Shapiros Warnung
Gabriel Shapiro, ein Anwalt für Unternehmenswertpapiere bei MetaLeX Labs und ehemaliger General Counsel bei Delphi Labs, bezeichnete die Auskunft als „Schlupfloch“. Er schrieb auf X, dass „die Wertpapiergesetze zunehmend wie eine Opt-in-Regelung aussehen, zumindest wie sie von der SEC auf Krypto angewendet wird.“
Shapiro fügte hinzu, dass der Abschnitt zu Rückkäufen „weiter geht, als ich erwartet hätte“. Er merkte außerdem an, dass „ein privater Kläger oder eine zukünftige SEC andere Ideen haben könnte“.
Shapiros Besorgnis ist, dass die Richtlinien einen Weg für Krypto-Projekte schaffen, öffentlich zu agieren, ohne sich als Wertpapiere registrieren zu lassen, aber dieser Weg könnte sich schließen, wenn eine zukünftige SEC ihre Meinung ändert. Die Richtlinien sind Personalrichtlinien, keine Verordnung, und haben daher keine Rechtskraft.
Der Weg zu diesen FAQs
Die FAQs folgen der März-Interpretationsveröffentlichung der SEC und ihrem Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungsanlagen. Sie folgen auch der neuen Innovationsausnahme der Behörde für tokenisierte Aktien, die nach dem Scheitern des Clarity Act im Senat vorgestellt wurde.
Der Clarity Act, der festlegen sollte, wie Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte angewendet werden, scheiterte im Senat. Die Reaktion der SEC war, ihre eigenen Vorschläge zur Regulierung voranzutreiben, einschließlich der Innovationsausnahme für tokenisierte Aktien.
Was die Richtlinien tatsächlich sagen
Die Hauptaussage ist, dass funktionale Netzwerke Rückkäufe ankündigen können, ohne die Howey-Grenze zu überschreiten. Nicht-funktionale Netzwerke sind weiterhin gefährdet.
Die FAQs sind bemerkenswert für das, was sie bestätigen. Sie bestätigen, dass ein funktionierendes Netzwerk mit einem Rückkaufplan existieren kann, ohne Wertpapiergesetze auszulösen. Das ist eine Erleichterung für Projekte, die Investoren signalisieren wollen, dass sie Token zurückhalten und sie nicht sofort verkaufen wollen.
Die Richtlinien bestätigen außerdem, dass die SEC funktionierende Netzwerke anders behandelt als Netzwerke, die sich noch im Aufbau befinden. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Gestaltung der Offenlegungen und Investorenkommunikation von Projekten.
Das Kriterium ist real
Shapiros Warnung vor einem privaten Kläger oder einer zukünftigen SEC, die andere Ideen haben könnte, ist es wert, im Hinterkopf zu behalten. Die Richtlinien sind Personalrichtlinien, keine Verordnung, und können daher von einer zukünftigen SEC geändert werden.
Der eigene Vorsitzende der SEC, Paul Atkins, hat signalisiert, dass die Behörde einschreiten wird, wenn der Clarity Act scheitert. Und die CFTC hat im August eine ähnliche Warnung ausgesprochen. Diese Signale deuten darauf hin, dass die SEC den Bereich aufmerksam verfolgt, auch während sie diese Richtlinien anbieten.
Die Richtlinie ist ein Schritt vorwärts für Krypto-Projekte, die offener agieren wollen. Sie bietet ihnen einen klareren Weg, Rückkäufe bekannt zu machen, ohne Wertpapiergesetze auszulösen, solange das Netzwerk funktioniert.
Aber das Kriterium ist real. Eine zukünftige SEC könnte die Richtlinie ändern. Und ein privater Kläger könnte eine Klage auf der Grundlage einer anderen Auslegung des Gesetzes einreichen.
Das Ergebnis einer solchen Klage ist ungelöst. Anklagen könnten erhoben, abgewiesen oder verweigert werden, je nachdem, wie Gerichte das Gesetz auslegen. Die Richtlinie selbst klärt diese Frage nicht.
Die Division für Unternehmensfinanzierung der SEC hat Krypto-Projekten mitgeteilt, dass die Ankündigung von Rückkäufen in einem funktionierenden Netzwerk nicht gegen Wertpapiergesetze verstößt. Die Richtlinie ist eine Personalrichtlinie, die eine zukünftige SEC umkehren könnte. Das ist der aktuelle Stand der Dinge.
Die Position der Zeitung
Die Zeitung unterstützt die kleinen Krypto-Projekte gegen die SEC und die großen Firmen und ist gegen jede Richtlinie oder jeden Regelkatalog, der diese Projekte als Wertpapiere behandelt, ohne einen klaren Fall von Schaden aufzuzeigen. Die neuesten FAQs der SEC sind Personalrichtlinien und lassen Raum für eine zukünftige SEC, um ihre Meinung zu ändern. Die Zeitung wünscht sich, dass die SEC einen schmalen und zielgerichteten Ansatz verfolgt, anstatt einen Regelkatalog zu erstellen, der Krypto-Projekte als Wertpapiere behandelt, ohne einen klaren Fall von Schaden aufzuzeigen.
Die Richtlinie ist ein Schritt vorwärts für Krypto-Projekte, die offener agieren wollen, aber das Kriterium ist real. Eine zukünftige SEC könnte die Richtlinie ändern. Und ein privater Kläger könnte eine Klage auf der Grundlage einer anderen Auslegung des Gesetzes einreichen. Die Zeitung beobachtet diese Entwicklungen aufmerksam und steht den kleinen Projekten gegen die SEC zur Seite, wenn die SEC ihre Befugnisse überschreitet.
Der Leser sollte auf jedes Zeichen achten, das darauf hindeutet, dass die SEC ihren Wirkungskreis über Fälle hinaus erweitert, in denen ein Projekt Menschen oder die Umwelt direkt schädigt. Wenn die SEC zu einer breit gefächerten Richtlinie übergeht, wird die Zeitung dies ablehnen.
Kasten mit den wichtigsten Fakten
- Die Richtlinie wurde am Freitag als FAQs veröffentlicht.
- SEC-Vorsitzender Paul Atkins signalisierte im Juli, dass die Behörde eingreifen würde, falls der Clarity Act scheitert.
- Die CFTC gab im August eine ähnliche Warnung heraus.
- Das Clarity Act scheiterte im Senat.
- Es handelt sich um eine Weisung des Personals, nicht um eine Verordnung.
Die vier Howey-Faktoren
- Investition von Geld
- In ein gemeinsames Unternehmen
- Mit der Erwartung von Gewinnen
- Die aus den Managementbemühungen Dritter resultieren
Quelle: „SEC Staff Says Token Buybacks Don’t Make Crypto a Security—If the Network Works,“ Decrypt.
Das Notizbuch abonnieren.
Die besten Geschichten des Tages und jedes neue Urteil, in klarem Deutsch, um sieben im Postfach. Eine Mail am Tag, nicht mehr.