Präsident Trump gab am Freitag bekannt, dass über 20 Millionen „wunderbare Senioren“ diesen Monat 90-Dollar-Schecks erhalten werden, um bei der Finanzierung ihrer Medicare-Beiträge zu helfen. Die Zahlungen erfolgen über den Medicare Improvement Fund, der 2008 eingerichtet wurde.
Die 90-Dollar-Zahlung
Berechtigte Medicare Teil B Teilnehmer erhalten die einmalige Zahlung per Direktzulage oder per Scheck. Der Fonds wurde laut dem Weißen Haus 2008 eingerichtet.
Trump stilisiert den Fonds als einen demokratischen „Schlupfloch“-Fonds. In einem Truth Social Post bezeichnete er ihn als „einen nutzlosen ‚Schlupfloch-Fonds‘, der nur von Dumokraten im Kongress genutzt wurde, um Verschwendung, Betrug und Missbrauch für ihre Interessenvertreter zu bezahlen und die Gesundheitskosten in die Höhe zu treiben.“
Er verknüpfte die Zahlung auch mit seinen „Most Favored Nations Deals“ (Vorzugsbehandlungsabkommen). „Wir nutzen diesen Fonds endlich, zusammen mit meinen Vorzugsbehandlungsabkommen, um die Kosten für unsere Senioren erheblich zu SENKEN“, schrieb er.
Wer ausscheidet
Nicht jeder qualifiziert sich für den 90-Dollar-Scheck. Personen, deren Medicare-Beiträge bereits von Medicaid bezahlt werden, oder die einen einkommensabhängigen monatlichen Anpassungsbetrag (Income-Related Monthly Adjustment Amount) zahlen, erhalten die Zahlung nicht.
Das größere Bild
Trumps Ankündigung folgt auf die jüngste Maßnahme seiner Regierung, rund 950.000 Obamacare-Teilnehmern 500-Dollar-Schecks zu schicken. Diese Zahlung basierte auf der angeblichen überhöhten Gebühr für Nutzungsgebühren an Krankenversicherungsunternehmen durch die Biden-Regierung, was wiederum die Preise für Verbraucher erhöhte. Die Regierung hat sich nicht geäußert, ob Anklagen eingereicht, abgewiesen oder zurückgewiesen wurden.
Der Präsident präzisierte, dass die beiden Zahlungen getrennt seien. „Die 90-Dollar-Zahlung für Senioren ist getrennt von den ebenso beträchtlichen Rückerstattungs-‘Schecks’, die wir einer Million Amerikanern schicken, die von Joe Biden für ihre Pläne der Unaffordable Care Act über Gebühr belastet wurden“, sagte er auf Truth Social.
Medicare und Social Security
Trump verteidigte auch seinen Umgang mit Medicare und Social Security. „Ich habe zugesagt, Medicare und Social Security zu schützen und zu bewahren, die kurz vor der RUINE standen, als Joe Biden unklug und bösartig Millionen illegaler Ausländer in unser Land ließ, und genau das tun wir für die Senioren Amerikas“, postete er.
Das Midterm-Versprechen)
Die Ankündigung geht mit einem politischen Versprechen einher. Trump sagte, die 5.000 Dollar teure „Trump-Dividende“ würden an jeden US-Bürger verteilt werden „wenn, und sobald, die Republikaner die Midterm-Wahlen gewinnen“.
Dieses Versprechen knüpft die Medicare-Zahlung an die bevorstehende Wahl. Es ist eine Erinnerung daran, dass die Regierung ihre wirtschaftlichen Hebel vor November einsetzt.
Was das bedeutet)
Der 90-Dollar-Scheck ist eine gezielte Zahlung an eine bestimmte Gruppe von Senioren. Er soll helfen, die monatlichen Medicare-Beiträge zu decken, die für Versicherten eine erhebliche Ausgabe sein können.
Der Fonds existiert seit 2008. Trump nutzt ihn jetzt für einen bestimmten Zweck.
Die Art und Weise, wie die Regierung es darstellt, ist hier von Bedeutung. Indem er den Fonds als eine Art flexible Reserve bezeichnet, versucht Trump, die Zahlung als Korrektur von demokratischer Übertreibung darzustellen.
Die Zahlung ist real. Der Scheck wird diesen Monat über 20 Millionen Senioren zugestellt.
Das Endergebnis)
Trump macht Medicare zu einem Wahlkampfthema. Der 90-Dollar-Scheck ist Teil dieser Bemühung, und er kommt mit einer Warnung über die Geschichte des Fonds und einem Versprechen über die Zukunft.
Die Zahlung ist ein einmaliges Ereignis. Die damit verbundenen politischen Aspekte werden länger andauern.
Der 90-Dollar-Scheck ist ein konkreter Vorteil für über 20 Millionen Senioren. Ob er die Diskussion über Medicare verändert, ist eine andere Frage.
Das Muster ist klar:
- Identifizieren Sie ein Programm, das Senioren wichtig finden.
- Finden Sie einen Fonds, der bereits existiert.
- Nutzen Sie ihn, um einen Scheck zu schicken.
- Verknüpfen Sie den Scheck mit der Wahl.
Dies ist ein intelligenter politischer Schachzug. Es ist auch eine Erinnerung daran, dass der Fonds seit fast zwei Jahrzehnten existiert und die Regierung ihn nun für einen bestimmten Zweck nutzt.
Die Frage, ob der Fonds klug eingesetzt wird, ist eine Frage, die die Regierung nicht beantwortet hat. Sie hat nur geantwortet, dass er jetzt genutzt wird.
Die Position der Zeitung
Die Zeitung befürwortet die Verwendung des Medicare Improvement Fund selbst für seinen vorgesehenen Zweck – die Unterstützung von Senioren bei den Versicherungsprämien – und ist gegen die Behauptung der Regierung, es handele sich um einen „unnützen“ Topf, eine Behauptung, die, wenn sie zutrifft, bedeuten würde, dass der Fonds missbraucht und nicht seinem erklärten Ziel entsprechend eingesetzt wird. Der Fonds wurde 2008 eingerichtet, und die Argumentation der Regierung ist weitgehend politischer Natur als technischer.
Die Zeitung unterstützt den erklärten Zweck des Fonds, Senioren bei den Versicherungsprämien zu unterstützen, und lehnt jede Behauptung ab, er sei ein „unnützlicher“ Topf, was bedeuten würde, dass der Fonds missbraucht und nicht seinem erklärten Ziel entsprechend eingesetzt wird.
Die Darstellung des Fonds durch die Regierung als einen demokratischen Topf ist eine politische Anschuldigung, keine Erklärung, wie der Fonds funktioniert. Der Fonds existiert seit fast zwei Jahrzehnten, und die Regierung nutzt ihn nun für einen bestimmten Zweck.
Quellenmaterial: „Trump kündigt 90-Dollar-Schecks für 20 Millionen ‚wunderbare Senioren’ an, um die Medicare-Prämien zu decken“, der New York Post.
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